EU-Kommission und nationale Parlamente sollen Internet Governance Forum nutzen
Europa soll in den Debatten zur Netzpolitik stärkere Präsenz zeigen, fordern EU-Parlamentarier im Hinblick auf das Internet Governance Forum. Ein Europäisches IGF ist für das kommende Jahr geplant.
Eine positive Bilanz zogen heute EU-Kommission und Europäisches Parlament mit Blick auf das zweite Internet Governance Forum (IGF) im vergangenen November in Rio de Janeiro. Das dort von der Parlamentsdelegation angekündigte "Europa IGF" ist laut einem Beschluss von sechs Fraktionen allerdings erst für die erste Hälfte 2009 vorgesehen. In ihrem Beschluss fordern die Fraktionen den Parlamentspräsidenten gleichzeitig auf, "die logistische Unterstützung der Vorbereitungskonferenz für das Internet Governance Forum in Delhi unter Beteiligung von Mitgliedern des Europäischen Parlaments anzubieten".
Europa müsse in den Debatten zur Netzpolitik sowie zur Rolle der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) und dem dort bestehenden US-Einfluss stärker präsent sein, forderte Gunnar Hökmark, Mitglied der Parlamentsdelegation (PPE-DE) beim IGF. Sein Fraktionskollege Malcolm Harbour nannte die in Brasilien diskutierten Ideen zum Datenschutz bedenkenswert und forderte die Kommission insbesondere auf, ihren "schwachen Vorschlag" zur Mitteilungspflicht im Falle einer Kompromittierung persönlicher Daten noch einmal zu überprüfen.
Eine solche Mitteilungspflicht ist Teil der aktuell anstehenden Novelle der Rahmenrichtlinie zur Telekommunikation und der damit verbundenen Richtlinien. Die dynamische Koalition zum Datenschutz beim IGF gehört zu den aktivsten Einzelforen. Harbour empfahl übereinstimmend mit dem Beschluss, man solle auch die nationalen Parlamente stärker in die IGF-Arbeit mit einbeziehen.
Als zentrale Themen der Europäischen Union im Rahmen des IGF-Prozesses nannte Meglena Kuneva, EU-Kommissarin für Gesundheit und Verbraucherschutz, den Schutz von Kindern im Internet, die Sicherung der Meinungsfreiheit sowie den Kampf gegen die digitale Spaltung. Ein erneutes Programm zum Schutz von Kindern in der EU bringe die Kommission gerade auf den Weg, erklärte Kuneva.
In ihrer Entschließung nennen die Parlamentarier außerdem die "zur Wahrung der Verschiedenheit notwendige Offenheit und Zugänglichkeit, IP-Adressen und IP-Nummern sowie das 'Internet der Dinge'" als zentrale Themen. Das Internet der Dinge und RFID soll nach Auffassung der Parlamentarier beim nächsten IGF in Indien weiter oben auf der Agenda stehen. Die ergebnisoffenen Diskussionen beim IGF erlaubten "nach Lösungen für bestehende und zukünftige Probleme" zu suchen, sagte Catherine Trautmann, die die Parlamentsdelegation in Rio geleitet hatte. Grundsätzlich will man daher das Konzept unterstützen und hofft auch auf eine Rückkehr des Forums 2010 nach Litauen, nachdem das erste IGF in Athen stattgefunden hatte. (Monika Ermert) / (vbr)
