EU-Parlament will regionale Foren zur Internet-Verwaltung
Das europäische Forum zur Internet-Verwaltung soll dazu dienen, mit Unternehmen und der Zivilgesellschaft Fragen der Netzpolitik zu diskutieren. Die Internationalisierung der Internet-Verwaltung ist zudem weiter ein Thema.
Nutzer in Europa sollen ihr eigenes regionales Internet Governance Forum (IGF) bekommen. Das gerade zu Ende gegangene IGF der UN war aus einem Konflikt über die Internationalisierung der Internet-Verwaltung beim UN-Weltgipfel der Informationsgesellschaft entstanden. Catherine Trautmann, Mitglied des EU-Parlaments, listete nun bei einer Pressekonferenz der am zweiten IGF teilnehmenden EU-Parlamentarier drei Dinge auf, die man zu den Kollegen nach Brüssel und Straßburg mitnehmen wolle: Mehr Zusammenarbeit mit anderen Parlamenten, etwa dem des nächsten IGF-Gastgebers Indien, aber auch mit dem US-Kongress in Fragen der Netzpolitik; die Zusammenarbeit mit der EU Kommission für das Internet Governance Forum; vor allem aber die Schaffung einer regionalen Plattform. "Wir hoffen, dass wir vor dem Ende unserer Amtszeit eine europäisches Internet Governance Forum haben", sagte Trautmann.
Das europäische Forum und vorangehende Diskussionen sollen dazu dienen, mit Unternehmen und der Zivilgesellschaft, also den abseits von politischen Parteien, Regierungsinstitutionen und Wirtschaftsverbänden organisierten Gruppen, Fragen der Netzpolitik zu diskutieren. Man wolle nach dem Modell des britischen "Mini-IGF" im Übrigen vergleichbare lokale Treffen anregen, betonte Trautmann. Eine vergleichbare Vorbereitung wie in Großbritannien hatte es etwa in Deutschland nicht gegeben, was mit dazu geführt haben mag, dass Nokia Siemens Networks und dotBERLIN die einzigen anwesenden deutschen Unternehmen beim IGF waren.
Generell beklagten die EU-Parlamentarier die schwache Vertretung durch Unternehmen aus Europa. Unternehmensvertreter waren beim zweiten IGF die am schwächsten vertretene Gruppe nach der Zivilgesellschaft und den Vertretern von Regierungen und internationalen Organisationen. Da immer wieder auf die Unternehmen als Motoren etwa für die weitere Verbreitung und Weiterentwicklung der Netze verwiesen wird, herrschte beim IGF Einigkeit, dass hier nachgearbeitet werden muss. "Da müssen wir mehr tun", sagte der britische EU-Abgeordnete Malcolm Harbour.
Harbour lobte gemeinsam mit den Kollegen dennoch die Fortschritte beim IGF. Vor allem im Bereich "Schutz von Kindern im Internet" sehe man eine wachsende Übereinstimmung für eine bessere Zusammenarbeit. Das Thema Kinderpornographie und Jugendschutz wurde in mehreren Veranstaltungen diskutiert, die auch vom IGF-Vorsitzenden Nitin Desai als besonders produktiv hervorgehoben wurden.
Eine technologische Frage hatten die Parlamentarier mit zum zweiten IGF-Treffen gebracht: Wie sollen in den kommenden Jahren die knapper werdenden IPv4-Adressen verteilt werden? Dazu habe man erste Gespräche mit einem Vertreter der regionalen IP-Registry (RIR) Reseaux IP Europeen (RIPE) geführt, die man fortsetzen werde. Eine staatliche Unterstützung für IPv6 Internet Exchanges halte er vorerst allerdings nicht für angezeigt, sagte Harbour. Zudem habe man beim IGF-Vorsitzenden angeregt, für das kommende IGF das Thema "Internet der Dinge" auf die Agenda zu setzen.
Mit Blick auf den Streitfall der US-Aufsicht über die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) sagte Trautmann: "Wir haben uns immer für eine unabhängige ICANN ausgesprochen mit einer besseren und größeren Beteiligung von Regierungen." Auch in dieser Frage wolle man mehr mit dem US-Kongress zusammenarbeiten. Peter Zangl, der in Vertretung von EU-Kommissarin Viviane Reding die IGF-Delegation der EU-Kommission anführte, sagte, nach der bevorstehenden Konsultation zu ICANN durch die US-Regierung wisse man möglicherweise mehr über die weitere Entwicklung. Er betonte, er sehe etwa in den großen Fortschritten im Bereich nicht-englischer Adresszonen einen ersten Erfolg der so genannten "verstärkten Zusammenarbeit". Der Druck in Richtung Internationalisierung des DNS sei im Wesentlichen von den Regierungen gekommen, sagte Zangl. Techniker hätten zunächst die Machbarkeit infrage gestellt. "Wenn wir in diesem Bereich liefern, haben wir auch einen Bereich adressiert, der für Spannungen gesorgt hat", ist sich Zangl sicher.
Zum zweiten Treffen des Internet Governance Forum der UN siehe auch:
- Internet Governance Forum: viele Worte, kleine Schritte, ein paar Server
- Europaratsempfehlung zu Internet-Filtern geplant
- Politische und technische Probleme bei DNSSEC
- Offene Standards, .NET/OOXML und das Internet
- Deutschland präsentiert sich als "Land der Ideen"
- Internet Exchanges sollen für IPv6 gefördert werden
- Eine Wunschliste für die Internet-Verwaltung: globale Prinzipien fürs Netz
- Neue Konflikte um US-Aufsicht und Internationalisierung der Internet-Verwaltung
- Internet Governance Forum startet mit Aufruf zur Demokratisierung
- Medientage: Wer regiert das Internet?
- Deutschland präsentiert sich auf dem IGF als "Land der Ideen"
(Monika Ermert) / (jk)
