OSZE-Staaten uneinig über Netzfreiheit

Russland und zentralasiatische Staaten weigern sich, die OSZE-Erklärung zu den Netz-Grundrechten zu unterschreiben. Sie sehen Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch soziale Netze und befürchten Einmischung.

In Pocket speichern vorlesen Druckansicht 27 Kommentare lesen
Lesezeit: 2 Min.
Von
  • Monika Ermert

Neun der 57 Mitgliedsstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) blockieren die Verabschiedung der Erklärung zu den Grundrechten im digitalen Zeitalter. Zum Abschluss der Wiener OSZE-Konferenz über das “Internet 2013“ forderten Schweden und die USA die Gegner der Erklärung nachdrücklich zur Unterschrift auf. Vertreter Russlands und Aserbaidschans betonten hingegen die Gefahren sozialer Netze für die öffentliche Sicherheit. Aserbaidschan verbat sich eine Einmischung in innere Angelegenheiten. Das Land intensiviert laut Berichten der aserbaidschanischen Journalistenorganisation Institute for Reporters' Freedom and Safety (IRFS) gerade die Kontrolle von Internetinhalten.

Während bei der OSZE über die Freiheit im Netz diskutiert wurde, trat laut einem Bericht der IRFS in Baku eine neu geschaffene Kommission des staatlich gelenkten aserbaidschanischen Presserates zusammen. Sie soll künftig Beschwerden aus der Bevölkerung zu ethischen Fehltritten, Hackerangriffen auf Webseiten und Bürgerbeschwerden zu Internetseiten nachgehen. Der IRFS hält das für einen Schritt hin zu verstärkter Zensur. Die angekündigte Lizenzierung von Internetfernsehen passe in dieses Bild.

Daniel Baer vom US-Außenministerium sowie der schwedische OSZE-Vertreter verurteilten Versuche, Einschränkungen von Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit im Netz mit dem Verweis auf die nationale Sicherheit zu begründen. Vielmehr dürften die bei der OSZE diskutierten Sicherheitsfragen nicht isoliert von den Grundrechten im Netz betrachtet werden. Bei der OSZE soll in diesem Jahr eine neue, informelle Arbeitsgruppe (PDF-Dokument) vertrauensbildende Maßnahmen formulieren, um das Risiko von Cyberattacken zu verringern.

Gegenüber einem Vertreter der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) verwahrte sich Baer scharf dagegen, den Zugang zum Netz als vorrangiges Problem darzustellen. Freiheit und Zugang müssten parallel realisiert werden. In seiner Abschlussrede sagte er voraus, bei der OSZE stehe ebenso wie bei anderen internationalen Organisationen demnächst die Auseinandersetzung um mehr Kontrolle im Netz bevor. Darüber hatten sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zuletzt bei der World Conference on International Telecommunication (WCIT) zerstritten. Auch die ITU arbeitet am Thema Cybersicherheit.

Neben Russlands und Aserbaidschans verweigern bislang Tadschikistan, Turkmenistan, Kasachstan, Weißrussland, Kirgistan, Armenien und Usbekistan die Unterschrift unter OSZE-Erkärung zu Grundrechten im Netz. (ck)