Obama plädiert für weitere Patentreform
Der US-Präsident hat Patent-Trolle als eines der Probleme bezeichnet, die mit der jüngsten Novelle des Patentrechts noch nicht beseitigt worden seien. Bürgerrechtler drängen derweil darauf, bislang erteilte Ansprüche einzuschränken.
US-Präsident Barack Obama hat eingeräumt, dass die jüngste Patentreform in den USA "nicht alle Probleme adressiert hat". Sie sei "nur ungefähr halb so weit gegangen, wie wir gehen müssen", befand Obam Ende vergangener Woche ein einer Videokonferenz mit Internet-Nutzern. Zu den ungelösten Schwierigkeiten zählte Obama Patent-Trolle, "die nichts selbst produzieren". Solche Lizenzfirmen versuchten, eine fremde Idee "zu kapern" und daraus möglichst viel Geld zu schlagen.
Es werde nicht einfach, das US-Patentgesetz zu ändern und dabei gegen derartiges Gebaren vorzugehen, sagte der Präsident. So müsste der Schutz immaterieller Güter damit ausbalanciert werden, Innovationen zu fördern. Daher müssten zusätzliche Interessensvertreter zusammenkommen. Diese könnten dann schauen, ob sich ein Konsens über "schlauere Patentgesetze" erzielen lasse. Oberste Priorität seiner Regierung sei es, das Internet offen und die Eintrittsschranken für Unternehmer zum digitalen Marktplatz niedrig zu halten.
Der US-Kongress hat 2011 nach jahrelangen Debatten zur Patentreform den "America Invents Act" verabschiedet. Umstrittene Klauseln, mit denen ursprünglich etwa Schadenersatzansprüche bei Verletzungen gewerblicher Schutzrechte eingeschränkt und so Hürden für Trolle aufgebaut werden sollten, hatten die Initiatoren frühzeitig wieder aus ihrem entsprechenden Entwurf gestrichen.
Das US-Patentamt hat unterdessen an der kalifornischen Stanford University den ersten von mehreren geplanten Runden Tischen zu Softwarepatenten und anderen Herausforderungen für das System durchgeführt. In dem Dialog mit Professoren, Anwälten, Programmierern und Ingenieuren ging es Berichten zufolge unter anderem um den gegenwärtig häufige Praxis von Patentanmeldern, weitgehende funktionale Ansprüche zu erheben, die über die eigentliche technische Lösung weit hinausgehen.
Die Electronic Frontier Foundation (EFF) schlägt als Ausweg in ihrer neuen Kampagne gegen triviale gewerbliche Schutzrechte vor, dass Erfinder zu einem Patentantrag lauffähigen Programmcode vorweisen müssten, der das zu schützende Verfahren implementiert. Alternativ seien Zeile für Zeile Erklärungen abzuliefern, wie der Code funktionieren solle. So will die US-Bürgerrechtsorganisation erreichen, dass nur noch klar umrissene Patente ausgegeben werden. Derzeit verhalte es sich oft so, als ob jede erdenkliche Kombination von Molekülen in einer Pille gegen Kopfschmerzen geschützt werde, ohne die spezifische Arzneimittelfunktion dafür offenzulegen. (anw)
