TK-Politik unter portugiesischer EU-Ratspräsidentschaft
Unter der portugiesischen Präsidentschaft wird sich die EU-Kommission noch verschiedener TK-Themen annehmen. Darunter fallen eine neue GSM-Richtlinie sowie die Koordination im Bereich IPTV und beim satellitengestützten Mobilfunk.
Eine neue GSM-Richtlinie, ein in Europa abgestimmtes Auswahlkonzept für satellitengestützte Mobilfunkanbieter und eine koordinierte Herangehensweise im Bereich IPTV sind Kernpunkte in der TK-Politik, die Portugal unter seiner EU-Ratspräsidentschaft voranbringen will. Das sagte Portugals Verkehrs- und TK-Minister Mario Lino bei einer von der portugiesischen Regulierungsbehörde ANACOM veranstalteten Konferenz zum Thema "Konvergenz und Regulierung" in Lissabon. An erster Stelle nannte Lino zudem die weitere Diskussion des EU Rechtsrahmens zur Telekommunikation.
Lino sagte, der bestehende Rechtsrahmen habe große Verbesserungen bei der Schaffung lokaler Netzzugang, bei den Preisen und beim Wettbewerb im Vorleistungsmarkt gebracht. Dennoch müssten die Gesetze weiter entwickelt werden, damit auch künftig in Technologie und Dienste investiert werde. Der portugiesische Minister hielt sich zur Debatte um einen europäischen Superregulierer zurück, sprach allerdings davon, dass man die Handlungsmöglichkeiten der nationalen Regulierer erweitern müsse. Diese müssten wirksam gegen die Marktdominanz einzelner Unternehmen vorgehen können. Die endgültige Neufassung der Richtlinie wird nicht vor dem kommenden Jahr erfolgen, dann schon unter slowenischer oder französischer Präsidentschaft.
Rascher hofft Lino auf die Erledigung bei der Neuordnung der Mobilfunkfrequenzen. Die bestehende GSM-Richtlinie reserviert die 900- und 1800-MHz-Bänder komplett für GSM-Dienste. Eine Öffnung dieser Frequenzen für neue Dienste sei längst überfällig, scheitert jedoch laut Experten an der Richtlinie. Man erwarte hier schon bald einen Vorschlag der Kommission, sagte Lino. Im Bereich IPTV hätte Lino gerne eine umfassende Strategie, die IPTV und Mobile TV gleichermaßen berücksichtigt. Die portugiesische Präsidentschaft lädt demnächst zu einer eigenen Veranstaltung zur neuen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste.
Im Frequenzbereich gelte es übrigens auch die Diskussion über die digitale Dividende zu führen, empfahl Lino. Ein besseres Frequenzmanagement sei notwendig, allerdings gebe es innerhalb der EU noch keine Verständigung, wie dies aussehen soll. Zur künftigen Frequenzregulierung hat die Kommission ebenfalls Vorschläge im neuen TK-Richtlinienpaket gemacht. Sie plädiert für eine flexiblere Vergabe und einen begrenzten Handel von Frequenzen.
Der designierte Chef der European Regulator Group und Leiter der ungarischen Regulierungsbehörde (NCAH), Daniel Pataki, sprach in Lissabon von vier Megatrends im konvergenten TK- und Medienmarkt: die wachsende Bedeutung von Inhalten, das Auseinanderfallen von Zugang und Diensten, der Trend zu Integration und Bündeln von Diensten und das Next Generation Network (NGN). Pataki nannte die Sicherung des Wettbewerbs angesichts der Bündelprodukte und die wettbewerbsfördernde Gestaltung des Zugangs zum NGN die wichtigsten Herausforderungen für die Regulierer. (Monika Ermert) / (ll)
