EU-Kommission will geringere Gebühren für Handy-Telefonate

Die EU-Kommission will Europas Mobilfunkanbieter weiter zwingen, Handy-Telefonate billiger zu machen. Das geht aus einem Konsultationspapier hervor, das EU-Kommissarin Viviane Reding heute in in Brüssel vorgestellt hat. Sie will die Terminierungsentgelte senken, also jene Entgelte, die Unternehmen berechnen, wenn Kunden in einem fremden Netz angerufen werden.

Die EU-Kommission hatte 770 Regulierungsvorschläge geprüft, die in den vergangenen fünf Jahren von den nationalen Regulierungsbehörden eingereicht wurden. Die Prüfung hat ergeben, dass die Gebühren in den 27 Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind. In Zypern betragen sie 0,02 Euro je Minute, in Bulgarien hingegen 0,18 Euro Euro. Sie seien zudem neunmal höher als die entsprechenden Gebühren im Festnetz. "Die großen Unterschiede zwischen den von den nationalen Regulierern genehmigten Festnetz- und Mobilfunk-Terminierungsentgelten können nicht generell durch unterschiedliche Kosten und Netzmerkmale oder durch nationale Besonderheiten gerechtfertigt werden", meint die EU-Kommission.

Durch die unterschiedlichen Entgelte ergäben sich Rechtsunsicherheit und höhere Regulierungsbelastung der Betreiber, die grenzübergreifende Dienste anbieten. Wenn eine nationale Regulierungsbehörde die Zustellungsentgelte einseitig senkt, so könnte sie dadurch ihre eigenen Mobilfunkanbieter benachteiligen, falls im Nachbarland weiterhin höhere Entgelte zugelassen sind. Außerdem würden Investitionen in neue Netze und Dienste behindert, wenn für die Betreiber in jedem Land andere Bedingungen gelten.

"Die Anrufzustellungsmärkte der EU müssen daher reguliert werden. Ich gehe davon aus, dass in den nächsten drei Jahren einheitlicher und koordinierter vorgegangen wird, um die Preise von Handygesprächen um etwa 70 Prozent gegenüber den heutigen Niveau zu senken", sagte Reding. Bevor die EU-Kommission im Oktober 2008 eine Endfassung ihrer Empfehlung zur Regulierung der Festnetz- und Mobilfunk-Zustellungsentgelte verabschiedet, findet zunächst ab sofort eine Konsultation zu den Vorschlägen der Kommission statt. Sie endet am 3. September 2008.

Siehe dazu auch:

• Mobilfunk-Terminierung: Billiger kann teuer werden
• EU-Kommissarin fordert Senkung der Terminierungsentgelte im Mobilfunk
• Bundesverwaltungsgericht bestätigt Preisvorgaben der Bundesnetzagentur für Mobilfunker
• EU dringt auf Absenkung der nationalen Terminierungsentgelte
• Regulierer senkt Terminierungsentgelte im Mobilfunk

(anw)