Bundestag will "Lust auf Technik" machen

Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag (PDF-Datei) von Schwarz-Gelb verabschiedet, wonach die Bundesregierung "Innovationen stärken und Lust auf Technik wecken" soll. Die Abgeordneten fordern Berlin darin auf, Unternehmensgründungen zu erleichtern und die Aufgeschlossenheit für neue Technologien voranzubringen. Der Bund soll etwa zusammen mit den Ländern und Hochschulen darauf hinwirken, dass in Lehrplänen "technisches Wissen und vor allem IT-Kenntnisse als Basiswissen verankert werden". Linke und Grüne stimmten gegen den Beschluss, die SPD enthielt sich.

Die Koalition will laut dem Papier an ihrem Ziel festhalten, "eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung beziehungsweise einen Forschungsbonus anzustreben". Dieser soll zusätzliche Impulse insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen auslösen. An die Regierung geht gleichzeitig der Appell, verstärkt dafür zu werben, "das private Engagement beim erfolgreichen Hightech-Gründerfonds weiter zu erhöhen". Die Auswirkungen und Relevanz neuer Instrumente der privaten Frühfinanzierung wie Crowdfunding oder private Inkubatoren müssten "verfolgt" werden.

Parallel sollen alle Haushaltsspielräume ausgeschöpft werden, um "international attraktive Rahmenbedingungen für privates Wagniskapital in Deutschland zu schaffen". Dies sei nötig, um "Gründung und Wachstum von Hightech-Unternehmen zu unterstützen". Zu entwickeln seien auch "universitätsweite Gründungsstrategien", um Studierende verstärkt zu motivieren, ihre Forschungserfolge in einem eigenen Unternehmen auch in die Eroberung von Marktanteilen umzusetzen.

Die Koalition spricht sich für das umstrittene EU-Patent und die weltweite Harmonisierung von Normen, Standards und technischen Regeln aus, um Deutschland und Europa international noch wettbewerbsfähiger zu machen. Sie drängt darauf, die Breitbandstrategie konsequent weiterzuentwickeln, um den flächendeckenden Ausbau von Hochleistungsnetzen zu beschleunigen. Ein besonderes Augenmerk sei dabei auf ländliche Gebiete zu legen, "um deutschlandweit die Nutzung neuer Geschäftsmodelle wie Cloud Computing zu ermöglichen".

Die Aufgeschlossenheit gegenüber neuen Technologien soll "als wichtige Querschnittsaufgabe im Rahmen der Technologie- und Innovationspolitik" behandelt und vorangebracht werden. Bei neuen gesetzlichen Regelungen sei darauf zu achten, dass innovative Techniken sich möglichst frei entfalten können. Laufende Maßnahmen zur Förderung des Interesses an natur- und ingenieurwissenschaftlichen Fächern bei Kindern und Jugendlichen sollen forciert werden.

Gesonderte Initiativen sollen Mädchen und Frauen an die Technik heranführen. Wirtschaft und Gesellschaft seien insgesamt hinreichend und verständlich über neue Technologien zu informieren, der Dialog darüber sei zu befördern, um eine positive Grundeinstellung zu stärken. Auch die Aufgeschlossenheit der öffentlichen Institutionen müsse erhöht werden. Hierzu sollen den öffentlichen Beschaffungsstellen Anreize gegeben werden, "verstärkt neueste technische Produkte zu erwerben". Der geplante neue Innovationspreis sei gemeinsam mit der Wirtschaft zu entwickeln und zeitnah auszuschreiben.

Vertreter der Regierungsfraktionen betonten bei den abschließenden Aussprachen, dass im Bundeshaushalt 2013 so viele Forschungsmittel wie nie zuvor bereitstünden. Deutschland liege inzwischen gemeinsam mit China bei der jährlichen Ausfuhr von Technologieprodukten weltweit an der Spitze. Der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt sei bereits auf 2,88 Prozent gesteigert worden. Von Seiten der SPD hieß es, dass man viele der gestellten Forderungen teile, jedoch würden diese nicht ausreichend finanziell unterfüttert. Letzteres kritisierte auch die Linke. Den Grünen ging der dargestellte Innovationsbegriff nicht weit genug. Zudem komme die Energiewende zu kurz. (mho)