Frankreichs Copyright-Kontrollbehörde will Provider stärker einspannen
Mireille Imbert-Quaretta, Chefin der Urheberrechtskommission der Hadopi, hat Maßnahmen gegen Streaming- und Downloadportale vorgeschlagen. Vor allem Internetanbieter und Suchmaschinen sollen in die Pflicht genommen werden.
Die Chefin der Urheberrechtskommission der französischen Copyright-Kontrollbehörde Hadopi hat neue Wege im Kampf gegen die "massive Ausbeutung" geschützter Werke ausgelotet. Die Praxis der Nutzung kultureller Inhalte im Internet unterliege sei einem raschen Wandel, schreibt Mireille Imbert-Quaretta in einem jetzt veröffentlichten Bericht (PDF-Datei). Im Vordergrund illegaler Inanspruchnahme stünden immer weniger klassische Tauschbörsen, als vielmehr Plattformen für Live-Streaming oder direkte Downloads.
Im Kampf gegen die darüber erfolgenden Rechtsverletzungen gebe es keine "einzelne Lösung", meint Imbert-Quaretta. Nötig sei stattdessen ein Mix aus zusammengehörigen und sich ergänzenden Maßnahmen, die bestehende rechtliche Mechanismen und Politikansätze vereinten. Im Vordergrund stehen müsse die stärkere Einbeziehung von Zugangs- und Hostanbietern sowie anderen Vermittlungsinstanzen wie Suchmaschinen oder Zahlungsanbietern. Dabei seien die Grundrechte zu beachten.
Erweiterte gesetzliche Regelungen bringt der Report nicht ins Spiel. Er setzt vielmehr auf Formen der regulierten Selbstkontrolle, um die Provider und andere Vermittler stärker "einzubinden". Imbert-Quaretta schlägt zudem vor, dass Suchmaschinen Online-Angebote mit rechtsverletzenden Inhalten umfangreicher als bisher in ihren Ergebnislisten herabstufen. Bei Plattformen, die nicht kooperieren, sollen Sanktionsmöglichkeiten bis hin zum Domain-Entzug möglich sein.
Entsprechende Forderungen nach einer "verbesserten Kooperation" zwischen Rechteinhabern und Internetanbietern waren bereits Teil des vom EU-Parlament schließlich abgelehnten Anti-Piraterie-Abkommens ACTA. Die vorgeschlagenen Strafen fanden sich teils auch in Entwürfen für die US-Zensurgesetze SOPA und PIPA, die im US-Kongress in der vergangenen Legislaturperiode scheiterten. Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net warnt daher davor, allgemeine Überwachungspflichten für Provider und Zensurmaßnahmen über den Umweg privatwirtschaftlicher Vereinbarungen einzuführen. Die Nutzer hätten sich vielfach gegen derartige "unfaire, gefährliche und unverhältnismäßige Ansätze" zur Wehr gesetzt, die tief in die Internetfreiheiten eingriffen.
Die 2010 eingesetzte Hadopi hat bislang die Aufgabe, Urheberrechtsverstößen im Netz im Rahmen der "abgestuften Erwiderung" zu begegnen. Wiederholungstätern droht dabei gemäß dem "Three Strikes"-Prinzip die Sperre des Netzanschlusses. Seit dem Regierungswechsel im vergangenen Jahr steht die Behörde unter verschärftem Rechtfertigungsdruck ihr Budget soll gekürzt werden. Kabinettsmitglieder erklärten mehrfach, dass die Einrichtung ihren Auftrag, die legale Verbreitung digitaler Inhalte zu fördern, nicht erfüllt habe. Mit dem Bericht möchte sich die Hadopi nun offenbar neue Betätigungsfelder erschließen und ihren Erhalt sichern. (mho)
