LKW-Maut: Verkehrsmanagement durch variable Gebühren
Rechtzeitig zu Beginn der Ferienstaus hat der Bundesverkehrsminister eine Steuerung des LKW-Verkehrs durch die Mautgebühren vorgeschlagen. Dazu sollen ein Überholverbot und eine per Videoüberwachung kontrollierte Nutzung des Standstreifens kommen.
Rechtzeitig zu Beginn der Ferienstaus hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) eine Anregung seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen Oliver Wittke (CDU) aufgegriffen und eine Steuerung des LKW-Verkehrs durch die Mautgebühren vorgeschlagen. Weil die LKW nach Tiefensee Schuld am drohenden Verkehrskollaps haben, sollen LKW-Überholverbote ausgedehnt oder der Frachtverkehr mit aktivem Fahrwegmanagement auf die Standspur geschickt werden. 2500 von 12200 Autobahnkilometern sollen durch den auflaufenden LKW-Verkehr akut staugefährdet sein.
"Wer unbedingt zwischen sechs und neun Uhr am Frankfurter Kreuz unterwegs sein will, muss mehr bezahlen als der LKW-Fahrer, der die Autobahn zwischen neun und 15 Uhr nutzt", verkündete Tiefensee vor laufenden Fernsehkameras und zog sich damit den Unmut der deutschen Spediteure zu. Eine solche Regelung werde die Waren weiter verteuern, erklärte Manfred Boes, Vizepräsident des Deutschen Spediteurs- und Logistikverbandes gegenüber der Osnabrücker Zeitung. Bedingt durch die Konzepte der Just-in-Time-Logistik hätten Spediteure keine Wahl, wenn Frachtgut in bestimmten Zeitfenstern angeliefert werden muss.
Auch die Ausdehnung von LKW-Überholverboten oder die Nutzung der Standspur als zusätzliche Fahrspur gehören zum Maßnahmenkatalog von Tiefensee, der den PKW-Verkehr weitgehend schonen will: "Mein Ziel ist, dass sich LKW und PKW auf den Autobahnen weniger in die Quere kommen. Dazu brauchen wir getrennte Spuren," erläuterte Tiefensee seine Pläne in der Boulevardzeitung Bild am Sonntag. Welche Technik dabei zum Einsatz kommen soll, sagte Tiefensee nicht. Vorbild ist hier die automatische Standstreifenbeobachtung, die die hessische Verkehrszentrale auf der A5 zwischen Friedberg und dem Autobahnkreuz Bad Homburg und auf der A3 zwischen Hanau und Obertshausen eingerichtet hat. Bei diesen Systemen beobachten Videokameras fortlaufend die Standspur und speisen die Bilder in ein Videomanagement-System, in dem eine Video-Analysesoftware von Aimetis fortlaufend berechnet, ob Fahrzeuge auf dem Standstreifen stehen. Dieses Standstreifenmanagement kann dort zum Einsatz kommen, wo bereits Verkehrsleitanlagen installiert sind. Das ist auf 1300 Autobahnkilometern in Deutschland der Fall.
Von allen Maßnahmen, die Tiefensee noch im Juli als eiliges "Paket zur Staubekämpfung" dem Bundeskabinett vorschlagen will, bleibt die Ausweitung von LKW-Überholverboten als schnell realisierbare Steuerung übrig. Allerdings ist die Ausgestaltung dieser Verbote ebenso Ländersache wie die Vergabe von Straßenarbeiten auf Autobahnen. Hier sollen Aufträge Tiefensee zufolge nur an Firmen vergeben werden, die "von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang arbeiten". Für die von Tiefensee als Stauverursacher ausgemachten LKW-Fahrer erklärte Hermann Grewer, Präsident des Bundesverbandes Güterkraftverkehr im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass generelle LKW-Überholverbote sinnlos seien, weil Verstöße gegen diese Verbote nicht geahndet würden. Grewer forderte einen weiteren Ausbau der Infrastruktur mit den Mitteln aus der LKW-Maut. Obwohl der Bund drei Milliarden Euro Mautgebühren kassiere, seien die Investionen in den Straßenbau geringer als vor der Einführung der Maut. (Detlef Borchers) / (jk)
