EU-Agrarsubventionen: Deutschland beugt sich der Veröffentlichungspflicht im Internet

Seit dem heutigen Dienstag können Bürger auch in Deutschland per Internet Informationen darüber abrufen, wer hierzulande von Agrarsubventionen der Europäischen Union profitiert. Was in anderen EU-Ländern schon seit geraumer Zeit gang und gäbe ist, war von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) wenige Wochen vor der Europawahl unter Berufung auf mögliche Verletzungen des "Grundrechts auf Datenschutz" noch unterbunden worden. Selbst die Androhung "erheblicher juristischer Konsequenzen", sollte die Bundesrepublik dem Ultimatum der EU-Kommission zur Veröffentlichung der Daten für das Haushaltsjahr 2008 zum Stichtag 30. April nicht nachkommen, ließ Aigner kalt. Sie begründete ihre Haltung damit, dass möglicherweise Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe auf die Regierung zukommen könnten. Verwaltungsgerichte in Bundesländern wie Hessen und Schleswig-Holstein hatten zuvor teilweise für klagende Bauern entschieden.

Doch die Europawahl 2009 ist inzwischen Geschichte (und gut für die CSU gelaufen) – und plötzlich klappt es auch mit der Veröffentlichungspflicht. Zumindest teilweise: Bayern weigert sich weiterhin, der Verpflichtung zur Offenlegung von Daten über gezahlte EU-Agrarsubventionen nachzukommen. Zwar sind über die Suchfunktion der Webseite agrar-fischerei-zahlungen.de auch Informationen aus Bayern abrufbar, diese stammen aber nicht von bayerischen Behörden sondern von Institutionen außerhalb Bayerns. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel droht deshalb weiter mit der Einleitung eines Strafverfahrens wegen Vertragsverletzung gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof. Mit 55 Milliarden Euro verschlingen Subventionen für die Landwirtschaft fast die Hälfte des gesamten EU-Budgets, deutsche Landwirte und Unternehmen erhalten derzeit rund 5,4 Milliarden Euro pro Jahr.

Größter Zahlungsempfänger von EU-Agrarsubventionen war hierzulande im vergangenen Jahr die Mannheimer Südzucker AG, die 34,4 Millionen Euro aus Brüssel erhielt. Auf den Plätzen folgen weitere Nahrungsmittelkonzerne wie der Schokoladenproduzent Storck oder die Tönnies Fleischwerke. Die Eingabe von Firmennamen führt in der Suchmaske derzeit aber nur gelegentlich zu Treffern. So kennt das Programm beispielsweise "Tönnies" oder "B. & C. Tönnies Fleischwerk GmbH & Co. KG" zunächst nicht; erst nach Eingabe des Firmenstandortes "Rheda-Wiedenbrück" wird für diese Firma der Betrag "2.670.781,22 Euro" ausgespuckt. Dass man von der EU auch viel Geld bekommt, wenn man selbst kein Fleisch verarbeitet, sondern nur über Grenzen transportiert, belegt ein Beispiel aus Berlin: 1.440.341,66 Euro aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft (EGFL) erhielt die KOLOR Ost-West-Handelsgesellschaft mbH im Jahr 2008, die eigenen Angaben zufolge Fleisch in Deutschland einkauft und es vor allem nach Russland, Weißrussland und Litauen exportiert. (pmz)