Oberster Gerichtshof enttäuscht US-Verlage
Wer im Ausland legal Bücher von US-Verlagen erwirbt, darf sie innerhalb der USA ebenso legal wieder verkaufen. Das hat der Surpreme Court letztinstanzlich entschieden.
- Christian Kirsch
Bei dem Versuch, den Wiederverkauf im Ausland rechtmäßig erworbener Bücher in den USA zu untersagen, hat der Verlag John Wiley vor dem Obersten Gerichtshof eine endgültige Niederlage (PDF) erlitten (Fall Kirtsaeng DBA Bluechristine99 v John Wiley). Zwei Vorinstanzen hatten dem Verlag noch Recht gegeben.
Wiley produziert unter anderem Hochschullehrbücher, die auch von Tochtergesellschaften außerhalb der USA publiziert werden. Auslöser der jetzigen Entscheidung war ein Mathematikstudent, der von seinen Verwandten in Thailand echte Wiley-Bücher kaufen ließ, wo sie wesentlich weniger kosten als in den Vereinigten Staaten. Dort verkaufte er sie mit Gewinn weiter.
Der Verlag wollte dies untersagen lassen, da die in Asien vertriebenen Bände einen Vermerk enthalten, dass sie nicht ohne Genehmigung in die USA importiert werden dürften. Der Surpreme Court hat nun festgestellt, dass der Erschöpfungsgrundsatz des Urheberrechts auch für im Ausland publizierte Werke gilt. Dieses Prinzip besagt, dass sich das Schutzrecht bezüglich eines konkreten Exemplars mit dem ersten legalen in Verkehrbringen erschöpft. Deshalb dürfen Käufer von CDs, Büchern oder anderen urheberrechtlich geschützten Produkten diese legal weiterverkaufen oder verschenken.
Offen ist, ob die jetzige Entscheidung auch Folgen für Patentinhaber haben wird. Dem Blog Patently-O zufolge wird der Oberste Gerichtshof über eine Klage von Ninestar Tech. gegen die Internationale Handelskommission der USA entscheiden. Darin geht es um die Frage, ob der rechtmäßige Erwerb eines Produkts die diesbezüglichen Rechte des Patentinhabers innerhalb der USA beendet. (ck)
