Linke fordern Breitband für alle

Die Fraktion Die Linke im Bundestag will sich nicht damit abfinden, dass "Millionen Menschen in Deutschland immer noch ein schneller Internetanschluss verweigert wird". Die "digitale Kluft" zwischen Stadt und Land werde immer größer. Deshalb möge der Bundestag die Bundesregierung dazu auffordern, jedem Bürger ein Internetanschluss mit 2 MBit/s als Mindeststandard (Universaldienst) zu garantieren. Bisher sehe das Telekommunikationsgesetz einen Telefonanschluss und Zugang zu einer Telefonzelle als Mindeststandard vor.

Auf europäischer Ebene müsse in Artikel 32 der Universalrichtlinie (2002/22/EG) der Passus gestrichen werden, der es den Mitgliedstaaten verbiete, den Universaldienst auszuweiten, wenn dabei Unternehmen zur Finanzierung herangezogen werden. Das geht aus einem Beschlussantrag (PDF-Datei) der Fraktion hervor.

"Während 99 Prozent der Bevölkerung in Köln, Düsseldorf, München oder Hamburg über Breitband verfügen, sind im ländlichen Raum rund 40 Prozent der Bevölkerung ohne Breitbandanschluss", fasste EU-Medienkommissarin Viviane Reding vergangenen Dezember das Problem in ihre Worte. Die Linken um Oskar Lafontaine und Gregor Gysi bemängeln nun, die Bundesregierung unternehme zu wenig.

Für einen schnellen flächendeckenden Breitbandausbau müsse der Druck auf die Unternehmen erhöht werden, die ansonsten den ländlichen Raum im Stich ließen. Die Telekommunikationskonzerne seien dazu zu verpflichten, einen Teil ihrer Gewinne in den Ausbau mit Breitbandanschlüssen zu stecken. Sonst würden Gewinne privatisiert und Verluste vergesellschaftet. Dabei solle keine Technik – also beispielsweise DSL oder Wimax – vorgeschrieben werden.

Dem Problem einer ländlichen Gemeinde ohne Breitbandversorgung widmet sich morgen ein Beitrag in der Fernsehsendung der c't um 12:30 Uhr im hr-Fernsehen. (anw)