SPD will Leistungsschutzrecht im Bundesrat nicht verhindern
Im Bundesrat gibt es keine Mehrheit mehr, die wegen des Leistungsschutzrechts den Vermittlungsausschuss anrufen könnte. Nordrhein-Westfalens rot-grüne Landesregierung will das umstrittene Gesetz passieren lassen.
Das umstrittene Leistungsschutzrecht wird den Bundesrat trotz des angekündigten Widerstands der SPD voraussichtlich passieren. Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen will das Gesetz am Freitag nicht in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat schicken, bestätigte ein Sprecher der nordrhein-westfälischen Landesvertretung am Donnerstag in Berlin. Nach Informationen des DJV will das SPD-regierte Hamburg dem Leistungsschutzrecht in der Länderkammer sogar zustimmen. Die SPD hatte ursprünglich angekündigt, das Leistungsschutzrecht im Bundesrat kippen zu wollen.
"Wir können dieses Gesetz vielleicht verzögern, aber wir wollen es nicht verhindern", sagte der Sprecher. Damit hätten die von SPD, Grünen und Linken regierten Länder keine Mehrheit für einen solchen Schritt. Der Bundestag könnte einen Einspruch der Länder später überstimmen. Nordrhein-Westfalen wolle nicht als Blockierer dastehen, erklärte der Sprecher und bestätigte damit einen Bericht der Süddeutschen Zeitung. Das Land wolle seine Bedenken gegen das Gesetz dennoch in einer Entschließung zum Ausdruck bringen.
Das Ende Februar im Bundestag beschlossene Gesetz erlaubt Verlagen, von anderen Unternehmen für die Verwendung von Verlagstexten im Internet eine Lizenz zu verlangen. Dabei soll es vor allem um Suchmaschinen und automatisierte Nachrichtensammlungen gehen, die Teile von Verlagstexte verwenden. Allerdings dürfen einzelne Wörter oder kleinste Textabschnitte weiterhin lizenzfrei verwendet werden. (mho)
