Neue Regeln für US-Patente
In den USA gelten neue Patent-Richtlinien. Das Land will sich damit den Bestimmungen annähern, wie sie im Rest der Welt auch gelten. Kritiker merken jedoch an, dass teilweise bisherige Regeln ausgehöhlt werden.
Seit Samstag gelten in den USA zahlreiche neue Bestimmungen für Patente. Die wichtigsten Änderungen betreffen nur Patente, die ab diesem Tag (16. März) beantragt wurden. Die neuen Regeln sind Ausfluss des 2011 beschlossenen America Invents Acts und sollen die USA näher an die Usancen im Rest der Welt heranführen. Auffallendste Änderung ist, dass nun auch in den USA die Regel gilt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Also der erste Erfinder, der Monopolschutz für seine Erfindung beantragt, kann das Patent erhalten (First Inventor to File). Bisher war in den USA der Zeitpunkt der Erfindung (und nicht der Antragstellung) maßgeblich, was schwierige Beweisprobleme verursachen kann (First to Invent).
(Bild: USPTO)
Wie bisher steht "Prior Art" einer Patentierung entgegen. Mit Prior Art ist gemeint, dass eine bestimmte Erfindung bereits vor dem Patentantrag bekannt war. Allerdings wird nun auch Prior Art aus anderen Staaten als den USA berücksichtigt. Was der Erfinder selbst veröffentlicht (oder davon abgeleitet wurde) verhindert die Patenterteilung jedoch nicht, solange zwischen Veröffentlichung und Patentantrag nicht mehr als ein Jahr verstrichen ist ("Grace Period").
Der Gesetzgeber hat auch auf die öffentliche Hand geachtet: Strategien zur Steuervermeidung gelten nicht mehr als zulässige Differenzierung einer Erfindung von Prior Art, die solche Steuervorteile nicht aufweist. Zur Förderung sehr kleiner Erfinder ("Micro Entities") erhalten dieses hinfort Rabatt auf Gebühren des US Patent Office (USPTO). Auch bei den Verfahren zur Überprüfung eines Patent(antrag)s vor und nach Patenterteilung gibt es zahlreiche Neuerungen.
Grundsätzlich sind Patente Ergebnis eines Deals zwischen Erfinder und Gesellschaft: Als Belohnung dafür, dass der Erfinder seine Erfindung für jedermann veröffentlicht, erhält er einen zeitlich beschränkten Monopolschutz. Wenn dieser abgelaufen ist, darf jedermann die Erfindung gebührenfrei nutzen. Um sicherzustellen, dass dies auch effizient möglich ist, muss im Antrag die beste Methode zur Verwirklichung der Erfindung preisgegeben werden.
Bisher war ein US-Patent nicht durchsetzbar, wenn der Erfinder nur suboptimale Methoden offengelegt hat. Diese Einschränkung ist nun weggefallen, die Pflicht zur Beschreibung der besten Methode kann also ohne Auswirkungen auf die Schutzschrift missachtet werden. Kritiker sehen darin eine Aushöhlung der Patentbedingungen.
Auch die Umstellung auf das Datum der Antragstellung als maßgeblichen Zeitpunkt hat kritische Stimmen laut werden lassen. Damit würde die Zahl der Anträge weiter zunehmen, weil jede Kleinigkeit zum Patent gemacht würde. Und große Unternehmen würden bevorzugt, weil sie dank einschlägiger Rechtsabteilungen beim Wettrennen zum Patentamt Vorteile genießen. Dagegen wurde eingewandt, dass Großunternehmen schon bisher bevorzugt waren, weil nur sie den Aufwand treiben konnten, den Zeitpunkt jeder Erfindung gerichtstauglich zu dokumentieren.
Ein Webinar des USPTO und weitere Informationen zu den neuen Regeln sind online verfügbar. (mho)
