EU streitet weiter ĂĽber Galileo-Finanzierung
Auch beim Treffen der EU-Finanzminister am heutigen Dienstag in Luxemburg wurde keine Einigung darüber erzielt, wie der Aufbau des europäischen Satellitennavigationssystems künftig finanziert werden soll.
Beim Treffen der EU-Finanzminister am heutigen Dienstag in Luxemburg ist keine Einigung darüber erzielt worden, wie der Aufbau des gemeinsamen Satellitennavigationssystems Galileo künftig finanziert werden soll. "Man kann noch nicht sagen, dass es einen Konsens gegeben hätte hinsichtlich der geeigneten Lösung zur Finanzierung des Programms", erklärte der portugiesische Finanzminister und EU-Ratsvorsitzende, Fernando Teixeira dos Santos, nach den Verhandlungen.
Deutschland machte erneut Druck gegen den Vorschlag von EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot, der die 30 Satelliten und andere technische Ausrüstung ausschließlich aus EU-Haushaltsmitteln bezahlen will. "Wir sind mit dem Vorschlag der EU-Kommission nicht einverstanden", sagte Finanzminister Peer Steinbrück. Das für den Vorschlag erforderliche Aufschnüren der EU-Finanzplanung könne ein folgenschwerer Präzedenzfall werden.
Steinbrück forderte zudem eine stärkere Berücksichtigung deutscher Interessen bei der Auftragsvergabe für Galileo. Die Einzahlungen müssten mit der Vergabe der Aufträge korrespondieren, betonte der Minister. Wie es aus Diplomatenkreisen hieß, könnten auf Deutschlands Haushalt bis 2013 Mehrbelastungen von rund 500 Millionen Euro zukommen, sollte der Kommissionsvorschlag eine Mehrheit finden.
Nach dem Platzen eines Finanzierungsmodells gemeinsam mit der Industrie fehlen mindestens 2,4 Milliarden Euro, um das Galileo-System komplett in Betrieb zu nehmen. Die Skepsis der Bundesregierung zum Kommissionsvorschlag teilen nach SteinbrĂĽcks Angaben Schweden, Finnland, Italien, GroĂźbritannien, die Niederlande und Tschechien. Die Industrie geht unterdessen davon aus, dass der Aufbau von Galileo mindestens eine Milliarde Euro mehr kosten wird als bislang kalkuliert. (pmz)
