Wachsende Proteste gegen Internetsperren in Südkorea

Das südkoreanische Gesetz zur "abgestuften Erwiderung" auf Urheberrechtsverletzungen kommt zunehmend unter Beschuss. Vergangene Woche hat die Menschenrechtskommission des Landes eine Überprüfung des 2009 in Kraft getretenen Normenwerks gefordert, das Sanktionen bis hin zum Kappen des Internetzugangs bei wiederholten Copyright-Verstößen vorsieht. Die Vorteile des damit verknüpften "Three Strikes"-Systems sind nach Ansicht des Gremiums unklar, während die Informationsfreiheit und die Möglichkeit zur Teilnahme am kulturellen Leben der Gesellschaft massiv bedroht würden.

Zuvor hatte sich im südkoreanischen Parlament bereits erster Widerstand gegen das Modell formiert, das die Unterhaltungsindustrie immer wieder als vorbildhaft auch für andere Länder lobt. Der Abgeordnete Choi Jae-Cheon zeigte in einer von ihm in Auftrag gegebenen Untersuchung, dass bislang verhängte Netzsperren häufig unverhältnismäßig waren. So sei die Hälfte der ausgemachten Copyright-Sünder nur mit der Verletzung geschützter Werke in Verbindung zu bringen gewesen, die weniger als 90 US-Cents kosteten. Zudem sei die Zahl der festgestellten Urheberrechtsdelikte nicht zurückgegangen, das Gesetz habe also die erwünschte Abschreckungswirkung nicht erreicht.

Choi hat deswegen zusammen mit zwölf anderen Parlamentariern eine Initiative angekündigt, um das Three-Strikes-Gesetz zu kippen. Zugleich sollen Provider von der Pflicht entbunden werden, den Netzverkehr ihrer Kunden auf Urheberrechtsverstöße hin zu durchleuchten. Rückendeckung für den Vorstoß erhalten die Abgeordneten von zahlreichen internationalen Bürgerrechtsorganisationen wie der Electronic Frontier Foundation (EFF), der Free Software Foundation (FSF), La Quadrature du Net oder Public Knowledge, die sich in einem offenen Brief für ein freies und offenes Internet auch in Südkorea stark machen. Verbände der Rechteinhaber laufen derweil Sturm gegen das Ansinnen der Volksvertreter. (axk)