Debatte um neues US-Lauschgesetz verschärft sich

Im US-Senat ist ein Vorschlag des Rechtsausschusses durchgefallen, der Schnüffelhelfer nicht straffrei stellen wollte. Das Weiße Haus hat sich derweil gegen die Verlängerung der bestehenden Regelung ausgesprochen, um die Immunitätsklausel durchzubringen.

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Am Montagnachmittag Ortszeit steht in Washington eine wichtige Vorentscheidung im Streit um die Novelle des US-Gesetzes zum Abhören internationaler Telekommunikation zum Zwecke der Terrorabwehr an. Der Senat soll dann nach dem Willen der Republikaner über den Entwurf des Geheimdienstausschusses zur Neufassung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) abstimmen. Dieser will private Schnüffelhelfern von Sicherheitsbehörden wie der National Security Agency (NSA) im Nachhinein und künftig Straffreiheit zusichern. Die umkämpfte Regelung soll sich nicht nur auf klassische Telcos, sondern etwa auf Internetzugangsanbieter, Host- oder E-Mail-Provider, Suchmaschinenbetreiber und sogar Wohnungsverwalter sowie Hotelmanager beziehen. Änderungsanträge von Demokraten, die unter anderem zumindest ein Geheimgericht zur Kontrolle der durchgeführten Überwachungsmaßnahme eingeschaltet wissen wollen, sollen nach den Republikanern zufolge gar nicht mehr für Voten offen stehen.

Führenden Demokraten im Senat wäre es am liebsten, die gegenwärtige Übergangslösung in Form des so genannten Protect America Act zunächst zu verlängern und mit Muße über eine "Amnestieregelung" für die Hilfssheriffs zu verhandeln. Das Gesetz war im August vergangenen Jahres unter großem Druck von US-Präsident George W. Bush erlassen worden, da dieser die nationale Sicherheit gefährdet sah. Dennoch verkündete das Weiße Haus nun, dass es sich jeglicher Verlängerung des Protect America Act entgegenstellen und auf eine umfassendere Lösung pochen würde. Der US-Kongress habe monatelang Zeit gehabt, um über die Novelle zu debattieren. Offensichtlich will Bush in seiner traditionellen Neujahrsansprache an die Nation am Montagabend entweder seiner Freude über den Senatsbeschluss zur Straffreiheit für Lauschgehilfen Ausdruck verleihen – oder die Demokraten als Sicherheitsrisiko darstellen.

Die derzeitige FISA-Fassung, die keine richterliche Genehmigung für Bespitzelung internationaler Telefongespräche oder E-Mails erforderlich macht, läuft offiziell am 1. Februar aus. Es bestehe aber kein Grund zur Panik, gibt die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) zu Bedenken. So könnten alle darauf basierenden Überwachungsanordnungen prinzipiell ein ganzes Jahr lang laufen, sodass mindestens bis Ende Juli von einer Lücke nicht zu reden sei. Auch danach stehe es der Regierung offen, Verlängerungen durch den speziellen FISA-Gerichtshof zu beantragen.

Sollte der Senat sich am Montag auf eine Linie einigen können, müssten Verhandlungsführer noch einen Kompromiss mit dem Abgeordnetenhaus auf die Beine stellen. Dieses hatte Mitte November den so genannten Restore Act für die FISA-Novelle verabschiedet. Er enthält keine Immunitätsbestimmung für die Schnüffelgehilfen. Zugleich sind größere Kontrollmöglichkeiten der Abhörmaßnahmen durch das FISA-Sondergericht geplant, die dem Weißen Haus ebenfalls nicht schmecken. Die Abgeordneten wollen "unschuldige US-Amerikaner" vor nicht gerichtlich kontrollierter Überwachung schützen. Für die Kommunikationsüberwachung zwischen zwei Personen außerhalb der USA soll aber weiterhin keine gerichtliche Anordnung nötig sein. (Stefan Krempl) / (ola)