EU-Kommissar Verheugen mahnt Regeleinhaltung bei Galileo an
Die Finanzregeln der EU würden nicht vorsehen, dass ein Land in dem Maße mit Aufträgen aus dem EU-Haushalt bedacht wird, in dem es dort einzahlt, erklärte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Günter Verheugen, gegenüber dem Tagesspiegel.
Günter Verheugen, Vizepräsident der Europäischen Kommission und als EU-Kommissar zuständig für Unternehmen und Industrie, hat Deutschland aufgefordert, sich im Streit über die Finanzierung des künftigen Satellitennavigationssystems Galileo an die Spielregeln in der EU zu halten. In einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel sagte Verheugen, Galileo sei ein europäisches Infrastrukturprojekt, das nach derzeitigem Stand mit öffentlichen Mitteln finanziert werden müsse. Bis jetzt sei keine realistischere Möglichkeit als die Finanzierung durch den Gemeinschaftshaushalt angeboten worden.
"Und wenn wir Galileo auf diesem Weg finanzieren", so Verheugen, "dann gelten die Finanzregeln der EU. Diese Regeln sehen nicht vor, dass ein Land in dem Maße mit Aufträgen aus dem EU-Haushalt bedacht wird, in dem es dort einzahlt." Die deutsche Haltung ist zwar verständlich, aber "wenn Galileo aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert wird, dann setzt sich das bessere Angebot durch". EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot werde das Projekt in jedem Fall so organisieren, "dass bei der Auftragsvergabe niemand bevorzugt und niemand benachteiligt wird".
Deutschland befürchtet, dass es nach dem Scheitern eines Finanzierungsmodells gemeinsam mit der Industrie und der von Barrot vorgeschlagenen Neuausschreibung des Projekts weniger Galileo-Aufträge als geplant erhalten könnte. Da Deutschland die finanzielle Hauptlast tragen werde, sei eine angemessene Beteiligung deutscher Unternehmen beim Aufbau von Galileo eine Selbstverständlichkeit, hatte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zuletzt erklärt. Der deutsche Steuerzahler erwarte zu Recht, dass hierzulande neue, zukunftsfeste Arbeitsplätze im Sektor Luft- und Raumfahrt entstehen.
Barrot will die mindestens noch benötigen 2,4 Milliarden Euro für die 30 Galileo-Satelliten und andere technische Ausrüstung ausschließlich aus EU-Haushaltsmitteln bezahlen. Das Geld soll vor allem aus nicht genutzten EU-Töpfen für Landwirtschaft und Verwaltung kommen. Deutschland plädiert hingegen für eine Finanzierung von Galileo auch durch die Europäische Weltraumorganisation (ESA). Ein Aufschnüren das Finanzpakets der EU von 2007 bis 2013 hält die Bundesregierung für gefährlich. Die Industrie geht unterdessen davon aus, dass der Aufbau von Galileo mindestens eine Milliarde Euro mehr kosten wird als bislang kalkuliert.
Nachdem auch die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen am gestrigen Dienstag in Luxemburg keine Einigung im Streit über die Galileo-Finanzierung erzielen konnten, müssen nun die Staats- und Regierungschefs ein Machtwort sprechen, damit es nicht zu weiteren Verzögerungen beim Aufbau des Satellitensystems kommt. Bereits jetzt hinkt das Projekt fünf Jahre hinter dem ursprünglichen Zeitplan hinterher. War zunächst vorgesehen, bis 2008 eine marktfähige Konkurrenz zum Monopol des US-amerikanischen GPS (Global Positioning System) zu etablieren, kann das Galileo-System jetzt frühestens im Jahr 2013 komplett in Betrieb gehen. (pmz)
