Staatsanwalt ermittelt wegen suspekter Zahlungen gegen Siemens Ă–sterreich
Der Staatsanwaltschaft Wien kommen einige Zahlungen in dem Konzern verdächtig vor. Deshalb hat er Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht aufgenommen.
50 Millionen Euro bei Siemens Österreich, weitere 10 Millionen bei der Siemens-Tochter VAI – in diesem Ausmaß bewegen sich Zahlungen, die in den Jahren 2000 bis 2006 geflossen, deren Gegenleistungen aber unklar sind. Der Staatsanwaltschaft Wien kommt das verdächtig vor, weshalb Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht aufgenommen wurden. Nach offizieller Siemens-Lesart wurden "im Rahmen einer Steuerprüfung Zahlungen an Vertragspartner (Business Consultants) … nicht als steuerliche Betriebsausgaben eingestuft". Siemens Österreich muss daher Steuern nachzahlen. Weiter teilt der Konzern mit, die Finanzbehörde habe aber auch ausdrücklich festgehalten, "dass keine Hinweise auf strafrechtlich relevante Sachverhalte festgestellt wurden, welche zu einem Abzugsverbot führen würden."
Siemens hat sich selbst kontrolliert und die Ergebnisse öffentlich gemacht, was jedenfalls außergewöhnlich ist. Ob die Selbstanzeige eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung verhindert, ist laut Staatsanwaltschaft Wien noch nicht geklärt. Die Gelder können, müssen aber nicht unbedingt für Bestechungen von Beamten oder Politikern beziehungsweise andere Schmiergeldzahlungen verwendet worden sein. Bestechungszahlungen an private Firmen sind in Österreich erst seit Jahresbeginn strafbar. Als Ermittlungsgegenstand der Staatsanwaltschaft kommen daher neben der steuerrechtlichen Komponente "Geschenke" an Beamte und Politiker ebenso in Frage wie Untreue beziehungsweise die Anstiftungen zu solchen Delikten. Siemens Österreich hat eine Verwicklung in den Schmiergeldskandal des Konzerns bisher stets bestritten.
Wie österreichische Medien berichten, sollen die 50 Millionen Euro von Siemens Österreich nach dem Jugoslawienkrieg vor allem zum Neuaufbau der Niederlassungen am Balkan geflossen sein. Die 10 Millionen der VAI seien zur Zeit des heftigen Übernahmekampf un den seinzeit größten Technologiekonzerns Österreichs, VA Tech, geflossen, der schließlich an Siemens ging.
Angesichts der Neuigkeiten holen die österreichischen Medien auch den Rücktritt des Finanzchefs von Siemens Österreich Harald Wasserburger wieder aus der Schublade. Offiziell wollte sich Wasserburger selbstständig machen. Gerüchteweise stand sein Rücktritt jedoch in Zusammenhang mit einer möglichen Verwicklung in den Korruptionsskandal. (Daniel AJ Sokolov) / (anw)
