US-Firmen erhöhen Druck auf Patenttrolle
Bei der US-Kartellbehörde und beim Kongress drängen US-Unternehmen auf Maßnahmen gegen Firmen, die mit Patentklagen Lizenzzahlungen erpressen wollen und keine Produkte herstellen.
- Christian Kirsch
"Non practicing entities" (NPE) oder "Patent assertion entities" (PAE) lauten die höflichen Bezeichnungen für Unternehmen, die umgangssprachlich häufig "Patenttroll" genannt werden. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie nichts produzieren und sich durch den Verkauf von Patentlizenzen finanzieren. Eins der größten Unternehmen dieser Art ist das von dem ehemaligen Microsoft-Manager Myhrvold mitgegründete Intellectual Ventures.
Typische NPEs beginnen Prozesse vor US-Gerichten wegen angeblicher Patentverletzung. Vielen Beklagten sind die Kosten für diese Verfahren zu hoch, sodass sie sich lieber außergerichtlich auf Lizenzzahlungen einigen. In den USA wächst nun der Widerstand herkömmlicher Unternehmen gegen die NPEs. So haben unter anderem Google, Red Hat und BlackBerry die US-Wettbewerbsbehörde FTC (Federal Trade Commission) aufgefordert (PDF-Dokument), die Geschäftsmodelle und Methoden von Patenttrollen genauer zu untersuchen.
Sie verlangen eine Untersuchung nach Artikel 6(b) des FTC-Gesetzes. Insbesondere sollte die FTC herausfinden, so Google und Co, welche Vereinbarungen zwischen NPEs und produzierenden Firmen bestehen. In vielen Fällen wird nämlich vermutet, dass Patenttrolle wie ein Outsourcing-Dienstleister funktionieren und letztlich nicht auf eigene Rechnung handeln. Indizien dafür gibt es etwa bei einer kürzlich in den USA von einer NPE eingereichten Klage gegen 14 Unternehmen: Das fragliche Patent gehörte bis wenige Tage vor Klageerhebung noch British Telecom. Eine solche 6(b)-Untersuchung hätte nicht rechtliche Maßnahmen gegen einzelne Unternehmen zum Ziel, sondern Erkenntnisse über möglicherweise zweckmäßige Gesetzesänderungen. Dazu könnten etwa Informationen über die Zahlungen an die tatsächlichen Erfinder gehören: Manche NPEs verteidigen ihr Geschäftsmodell damit, dass es dem Erfinder überhaupt erst Einnahmen ermögliche.
Vor dem US-Kongress verlangten am Dienstag laut Bericht von InfoWorld unter anderem Vertreter des Netzwerkausrüsters Avaya, die Beschwerdemöglichkeiten von Patenttrollen vor der International Trade Commission der USA (ITC) einzuschränken. Die Behörde soll die US-Industrie vor unlauterem Wettbewerb schützen und kann bei Patentverletzungen Einfuhrverbote aussprechen. Sie ist in den letzten Jahren zu einem der Schauplätze von Patentauseinandersetzungen avanciert. Das soll auch daran liegen, dass die Hürden für eine Verbotsverfügung der ITC niedriger sind als bei einem ordentlichen Gerichtsverfahren.
InfoWorld zitiert den Republikaner Howard Coble: "Die Verteidigung gegen eine Patentbeschwerde kostet wesentlich mehr als die Klageerhebung." Die Zahl der einschlägigen ITC-Beschwerden ist von 2000 bis 2011 um über 500 Prozent gestiegen (PDF-Dokument). Allerdings ist nach Einschätzung der Behörde der Anteil der NPEs daran gering: Zwischen 2006 und 2012 machte er mit 47 Beschwerden rund 18 Prozent aus, und nur drei davon waren erfolgreich. (ck)
