USA: Oberstes Gericht beschränkt Informationsfreiheit regional
Die einzelnen US-Staaten dürfen ihre Informationsfreiheit für Daten der öffentlichen Verwaltung auf Bürger des jeweiligen Staates einschränken. Dies hat der US Supreme Court einstimmig entschieden.
Die einzelnen US-Staaten dürfen ihre Informationsfreiheit für Daten der öffentlichen Verwaltung auf Bürger des jeweiligen Staates einschränken. Dies hat der US Supreme Court einstimmig entschieden (McBurney v. Young). US-Bürger, die in einem anderen Teil der USA leben, können damit vom Informationszugang ausgeschlossen werden. Dies hat weitreichende Auswirkungen auf die Arbeit von Journalisten und Nichtregierungsorganisationen (NGO).
Anlass für die Entscheidung war die Weigerung Virginias, Liegenschaftsdaten im Zuge von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Staates herauszugeben. Die Ablehnungen wurden damit begründet, dass die Antragsteller keine Bürger Virginias seien. Mark J. McBurney und Roger W. Hulbert wollten das nicht hinnehmen und klagten. Sie argumentierten unter anderem, die Einschränkung seien ein rechtswidriger Eingriff in den Handel über Staatsgrenzen hinweg sowie eine Verletzung der "Privileges or Immunities Clause" der US-Verfassung (14. Zusatzartikel). Dort heißt es: "Keiner der Einzelstaaten darf Gesetze erlassen oder durchführen, die die Vorrechte oder Freiheiten von Bürgern der Vereinigten Staaten beschränken, und kein Staat darf irgend jemandem (...) innerhalb seines Hoheitsbereiches den gleichen Schutz durch das Gesetz versagen." [Übersetzung laut Wikipedia]
Die Höchstrichter sehen diese Bestimmung aber nicht verletzt. Bürger anderer US-Staaten hätten kein den Bürgern Viriginias vergleichbares Interesse der Kontrolle der Amtsträger von Virginia. Die Bürger des Staates würden zudem alle Fixkosten der Auskunftserteilung tragen. Einen unzulässigen Eingriff in den zwischenstaatlichen Handel verneinen die Richter ebenso, wie eine Diskriminierung im Bereich der Gerichtsbarkeit. Im Rahmen eines Gerichtsprozesses könnten auch Bürger anderer US-Staaten Informationen beziehen, soweit sich diese auf sie selbst beziehen.
Außerdem verweist der Supreme Court auf seine ständige Rechtsprechung, wonach weder die Verfassung noch Common Law einen Anspruch auf Zugang zu Daten der öffentlichen Hand kennen. Virginia könnte also auch ganz ohne Informationsfreiheitsgesetz auskommen.
Eine Reihe von US-Staaten schränkt schon jetzt die Informationsfreiheit auf eigene Bürger ein. Die aktuelle Entscheidung könnte weitere Staaten zu ähnlichen Restriktionen ermutigen. Kaum ein Medium oder eine Nichtregierungsorganisation ist in jedem US-Staat vertreten. Entsprechend schwierig wird es für sie, an Informationen zu gelangen. (jk)
