Verbraucherschützer: Pause für Anti-Piraterie-Abkommen ACTA, keine Internetsperren

Die transatlantische Dachorganisation der Verbraucherschützer aus USA und Europa fordert eine Unterbrechung der Verhandlungen zum internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA und die Offenlegung der bisherigen Ergebnisse.

In Pocket speichern vorlesen Druckansicht 111 Kommentare lesen
Lesezeit: 3 Min.

Verbraucherschützer aus Europa und den Vereinigten Staaten fordern mehr Transparenz bei den Verhandlungen über das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). In einem Positionspapier (PDF-Datei) zu geistigen Eigentumsrechten spricht sich die Dachorganisation Transatlantic Consumer Dialogue (TACD) für eine Unterbrechung der ACTA-Verhandlungen aus, solange bis der komplette Entwurf des Abkommens veröffentlicht wurde. Darüber hinaus beziehen die Verbraucherschützer Stellung gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen.

Die Verbraucherorganisationen mahnen, die rechtliche Absicherung des geistigen Eigentums sei ein komplexes Politikfeld, das unter anderem die Bereiche Privatsphäre, Bürgerrechte, soziale und wirtschaftliche Entwicklung sowie "eine Vielzahl anderer Themen" berühre. TCAD empfiehlt den Gesetzgebern, bei Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums mehr Transparenz walten zu lassen und die Grundrechte der Verbraucher zu schützen. Darüber hinaus dürfe der Schutz von Interessen der Rechteinhaber nicht den Wettbewerb verzerren.

Konkret warnen die TCAD-Mitglieder vor überzogener Gesetzgebung gegen Rechtsverletzungen im Internet. Die Verbraucherschützer sprechen sich klar gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen aus, wie sie nicht nur in Frankreich von der Rechtelobby erfolgreich auf die Regierungsagenda gesetzt wurden. Auch dürften Links zu geschützten Werken im Internet nicht der Strafverfolgung ausgesetzt sein. Zudem müsse der Gesetzgeber unterscheiden, ob Verstöße absichtlich begangen wurden oder nicht, wobei überhaupt nur Vergehen mit kommerziellem Hintergrund strafrechtlich verfolgt werden sollten.

Dem ACTA-Vorhaben mangele es an Transparenz und Legitimierung, heißt es in dem Papier weiter. Es dürfe keine weiteren Treffen der ACTA-Partner geben, bis die Vereinigten Staaten und die Europäische Union den vollen Text des bisherigen Entwurfs veröffentlicht hätten sowie weitere Anstrengungen zur Offenlegung der Verhandlungen unternähmen. Das Abkommen dürfe die nach bestehenden Übereinkünften vorhandenen Spielräume nicht weiter einschränken. Die Verbraucherschützer warnen vor überzogenen Schadensersatzregelungen und fordern eine Beteiligung der Entwicklungsländer. Als Berater der US-Regierung und der EU will sich TACD nun in die ACTA-Debatte einschalten.

An den ACTA-Verhandlungen nehmen auf Einladung der USA und Japans neben der EU auch Staaten wie Kanada, Marokko, Mexiko, Singapur, Neuseeland und Australien teil. Die Gespräche finden seit 2007 hinter verschlossenen Türen statt, die US-Regierung und auch die für die EU-Mitgliedsstaaten beteiligte EU-Kommission halten Einzelheiten zum Verhandlungsprozess sowie Entwürfe unter Verschluss. Die Geheimniskrämerei der ACTA-Staaten wird von Bürgerrechtsgruppen massiv kritisiert. Die US-Regierung will an den Plänen festhalten und das Abkommen im kommenden Jahr unter Dach und Fach bringen. Das nächste Treffen der ACTA-Länder soll im Juli in Marokko stattfinden. (vbr)