SPD-Innenminister: Videoüberwachung ist schwarz-rote Konfliktlinie
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) warnt vor übertriebener Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen – und greift vor der nächsten Innenministerkonferenz die Union an.
Die Unionsforderung nach mehr Videoüberwachung ist nach Ansicht von Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD) der strittigste Punkt bei der bevorstehenden Innenministerkonferenz (IMK). "Hier verläuft die Konfliktlinie", sagte der IMK-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.
Am Mittwoch beginnt in Hannover die Frühjahrskonferenz der Innenminister. Dabei wollen die Ressortchefs auch über den Einsatz von Videokameras auf öffentlichen Plätzen diskutieren. "Doch bei diesem Thema gehen die Meinungen weit auseinander", sagte Pistorius.
Die SPD-Minister seien mehrheitlich gegen die Unionsforderung. "Es gibt die einen, die sagen, jede weitere Videokamera ist gut, am besten flächendeckend, und die anderen, zu denen zähle ich auch, die sagen, Videoüberwachung ist ein geeignetes Mittel – aber nicht als flächendeckendes Instrument in jeder U-Bahn und jedem Bus", betonte er.
Aus seiner Sicht dürfe die insbesondere bei Datenschützern umstrittene Technik nur gezielt eingesetzt werden. "Sie ist ein integratives Element eines Sicherheitskonzeptes. Da gehören aber noch viele andere Maßnahmen zu." Nach dem Terroranschlag von Boston hatte auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mehr Videoüberwachung gefordert. SPD, Grüne und Datenschützer hatten dies umgehend kritisiert.
Pistorius sprach von "reflexartigen Forderungen", die nur wenig hilfreich bei der Beurteilung von Sachfragen seien. Die Politik müsse den Eindruck verhindern, dass in Deutschland kein Bürger auch "nur einen Schritt machen kann, ohne von einer Kamera gefilmt und womöglich sogar aufgezeichnet zu werden".
"Ich persönlich glaube nicht, dass eine flächendeckende Videoüberwachung am Ende Straftaten verhindert.", sagte der SPD-Politiker. Dies zeige ein Blick in Länder wie England, wo die Zahl der Straftaten trotz massiver Videoüberwachung nicht zurückgegangen sei. Ihr größter Nutzen liege vielmehr in der Aufklärung. "Sie muss deshalb zielgerichtet eingesetzt werden, dann bin auch ich dafür."
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte sich nach den Bostoner Anschlägen für mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen ausgesprochen. "Die Ereignisse zeigen erneut, wie wichtig die Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras für die Aufklärung schwerster Straftaten ist. Deshalb arbeiten wir zum Beispiel mit der Bahn daran, die Videoüberwachung an den Bahnhöfen zu stärken", sagte der CSU-Politiker Ende April der Bild am Sonntag.
Der gleichen Meinung wie Friedrich ist Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA). Videoüberwachung könne "abschreckend wirken und auch entscheidend bei der Aufklärung von Straftaten helfen", hatte er nach den Bostoner Anschlägen gesagt. (cwo)
