Nach Kritik an Apple: Deutsche Finanzminister fordern Schranken im Steuerwettbewerb
Die Finanzminister von Bund und Ländern haben schärfere Regeln gegen die Steuerabwanderung von Konzernen ins Ausland gefordert.
Nachdem sich Apple-Chef Tim Cook am Dienstag vor dem US-Senat in Washington zum Steuergebaren des Unternehmens äußern musste, haben nun auch die deutschen Finanzminister aus Bund und Ländern schärfere Regeln gegen die Steuerabwanderung von Konzernen ins Ausland gefordert. Der "internationale Steuerwettbewerb" sei wichtiges Thema bei der Jahrestagung der Minister an diesem Donnerstag und Freitag in Wiesbaden, sagte der Vorsitzende der Runde, Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), gegenüber dpa.
"Ich sehe, dass jetzt auch Hochsteuerländer für bestimmte Bereiche Steueroasen einführen." Als Beispiel nannte Schäfer sogenannte Lizenzboxen in den Niederlanden oder Großbritannien, in denen man Nutzungsgebühren steuergünstig verwalten lassen kann. Wenn sich diese Frage nicht EU-weit regeln lasse, müsse man mit nationaler Gesetzgebung handeln. "Es ist zum Beispiel die Frage, ob wir Lizenzgebühren nur dann als Betriebsausgaben anerkennen, wenn sichergestellt ist, dass im Empfängerland darauf derselbe Steuersatz erhoben wird."
"Wo endet fairer Wettbewerb, wo beginnt Dumping?", fragte Schäfer. Abstrakt sei die Grenze schwierig zu ziehen, schließlich gehe es um Unternehmensansiedlungen und legale Steuersätze. "Die EU hat in Zypern nicht nur die Oligarchen und ihr Geld im Visier, sondern auch die sehr geringen Körperschaftssteuern. Auch die Iren haben eine extrem niedrige Körperschaftssteuer."
Apple betreibt in Irland seit den 80er Jahren eine Filiale und wickelt einen Großteil seines Auslandsgeschäfts steuersparend über das Land ab. Dabei sollen angeblich nur Unternehmenssteuern in Höhe von rund 2 Prozent anfallen, wie eine Untersuchung des US-Senats herausgefunden haben will. Der irische Außenminister Eamon Gilmore widersprach dem allerdings. "Es gibt keine Regeln für besondere Steuersätze. Alle Unternehmen zahlen 12,5 Prozent", sagte er am Rande eines EU-Treffens am Dienstag. Zum speziellen Fall Apple nahm der Außenminister allerdings keine direkte Stellung. (mit Material von dpa) / (bsc)
