Gefährliche Technologie

Wenn anonyme Bezahldienste im Internet hauptsächlich der Geldwäsche dienen, sollten sie dann nicht verboten werden?

Das Online-Bezahlsystem Liberty Reserve aus Costa Rica soll die Basis für einen gigantischen Geldwäsche-Ring gewesen sein, meldeten die Kollegen von heise online vergangene Woche. Rund sechs Milliarden Dollar sollen über den Dienst gewaschen worden sein, erklärte die federführende New Yorker Staatsanwaltschaft nach Ermittlungen von Justizbehörden mehrerer Länder. Liberty Reserve sei "die Bank der Wahl für die kriminelle Unterwelt" gewesen. Wieder mal das böse Internet mit seinen undurchsichtigen Diensten. Wo sich Kriminelle aller Art so gut verbergen können.

Dieser aufkeimende Diskurs hat die Piratenpartei alarmiert, die sich gleich bemüßigt fühlte, virtuelles Internet-Geld gegen einen „Pauschalverdacht krimineller Machenschaften“ zu verteidigen. "Internetnutzer haben ein Recht darauf, mit Internet-Bargeld bezahlen und spenden zu können", ohne dass ihr Zahlungsverhalten registriert werde, erklärte der Datenschutzaktivist und Kieler Landtagsabgeordnete Patrick Breyer in einer am Donnerstag veröffentlichten Pressemitteilung der Partei.

Strategisch war das vielleicht nicht besonders klug. Böswillige politische Gegner könnten da leicht eine Schlagzeile wie „Piraten verteidigen Geldwäsche im Internet“ draus machen. Aber grundsätzlich hat der Mann ja Recht.

Denn zum einen muss man mal die Kirche im Dorf lassen. Sechs Milliarden Dollar ist ein Haufen Geld. Allerdings berichtete das Handelsblatt bereits vor zwei Jahren, dass die Schattenwirtschaft in Deutschland jährlich rund 500 Milliarden Euro umsetzt - ein Großteil davon soll aus Geldwäsche-Geschäften stammen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, kritisiert seit Jahren, dass in Deutschland für diese Art von Geschäften recht günstige Bedingungen herrschen.

Und als ich vor ein paar Jahren im Tessin war, habe ich über die Zollkontrollen an der Grenze zwischen der Schweiz und Italien gestaunt. Da liefen Zivilbeamte durch die Züge, die bevorzugt distinguierte, ältere Herren mit gut sitzenden Anzügen und Aktenkoffern kontrolliert haben. Weil in diesen Aktenkoffern gerne mal Bargeld drin war.

Niemand plädiert deshalb für die Abschaffung von Bargeld. Das Problem ist nicht, dass es anonyme Bezahldienste gibt. Das Problem ist der Wunsch, möglichst schnell, möglichst viel Geld anzuhäufen - um jeden Preis. Und das ist vollkommen unabhängig von der zu Grunde liegenden Technologie. (wst)