Obama: Initiative gegen Patenttrolle
Der US-Präsident will gegen den Missbrauch des Patentsystems durch Patenttrolle vorgehen.
US-Präsident Obama will am heutigen Dienstag Schritte gegen den Missbrauch des Patentsystems durch Patenttrolle verkünden. Wie das Wall Street Journal berichtet, sollen Patentkläger gezwungen werden, den tatsächlichen Eigentümer des Schutzrechts offenzulegen, und "missbräuchliche Klagen" bestraft werden.
Als Patenttrolle werden Firmen bezeichnet, die Patente lediglich nutzen, um andere Unternehmen auf Zahlung von Lizenzgebühren zu verklagen. Diese Prozesse enden häufig mit außergerichtlichen Vereinbarungen, sodass die Gültigkeit des Patents gar nicht geprüft wird. Diese Klagen werden zunehmend als Belastung für die Wirtschaft gesehen: Im April hatten sich Google, Red Hat, Blackberry und der IT-Service-Provider Earthlink in einem Schreiben an die US-amerikanische Handelskommission beklagt, dass durch Patenttrolle Verbraucher und kleine Unternehmen geschädigt, Innovation behindert und der Wettbewerb eingeschränkt würde. (odi)
