US-Regierung bringt weitere Patentreformen auf den Weg
Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren soll das Patentrecht in den USA ĂĽberarbeitet werden. Eins der Ziele: Patenttrolle sollen es in Zukunft schwerer haben.
US-Präsident Obama hat am gestrigen Dienstag ein aus sieben legislativen Vorschlägen und fünf administrativen Maßnahmen bestehendes Programm zu Reform des Patentrechts vorgestellt. Im Mittelpunkt steht das Eindämmen der Patentverwerter (Patent Asserting Entities), für die auch das Weiße Haus den Begriff "Patenttroll" verwendet.
Wichtigste geplante Neuerungen sind klarere Angaben über die Eigentumsrechte an Patenten, höhere Kosten für unterlegene Kläger auf Patentverletzungen, leichtere Überprüfung von Softwarepatenten und eine engere Fassung von Patentansprüchen. Den zweiten Punkt hat sich bereits eine Gesetzesinitiative eines demokratischen und eines republikanischen Abgeordneten vorgenommen. (ck)
