Regierung will mehr Datenschutz für EU-Bürger

Deutschland werde sich nach den Gründen erkundigen, warum die EU-Kommission wichtige Punkte ihrer Datenschutzreform nach US-Intervention fallen gelassen hat, erklärte das Bundesinnenministerium.

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Von
  • dpa

Die Bundesregierung will zusätzlichen Schutz gegen den Zugriff von Drittstaaten auf Daten europäischer Bürger etablieren. Das erklärte ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der Berliner Zeitung. Zuvor war bekannt geworden, dass die EU-Kommission wichtige Punkte ihrer Datenschutzreform nach US-Intervention fallen gelassen hat.

Das Bundesinnenministerium erklärte dazu, Deutschland werde sich nach den Gründen erkundigen, warum die Kommission letztlich von diesen Ideen Abstand genommen hat. Die sogenannte FISA-Klausel hätte den US-Behörden den Zugriff auf die Daten von EU-Bürgern erschwert. Bürgerrechtler und Europaabgeordnete hatten das Verhalten der EU-Kommission scharf kritisiert. (anw)