Opposition kommt beim Urheberrecht nicht zum Zug

Der Bundestag hat mit schwarz-gelber Mehrheit am Donnerstagabend mehrere Initiativen der Linken abgewiesen, mit denen diese unter anderem den Zugang zu verwaisten Werke erleichtern sowie das Open-Access-Prinzip im Wissenschaftsbereich ausbauen wollte. Nicht durchsetzen konnten sich Linke und Grüne zudem mit Vorstößen, mit denen die Vertragsrechte von Autoren gestärkt werden sollten.

Die Linke wollten im Rahmen ihrer Vorschläge etwa Verbrauchern erlauben, "E-Books und Co." weiterzuverkaufen. Ferner plädierte die Linke dafür, ein "unabdingbares Zweitveröffentlichungsrecht für wissenschaftliche Autoren" zu schaffen. Die Regierung habe ihren eigenen Entwurf zu diesem Thema "mit Passagen vergiftet", durch die Autoren "einmal mehr zugunsten der Verlage enteignet" würden, rügte Petra Sitte für die Linken. Zum Urhebervertragsrecht habe Schwarz-Gelb noch gar nichts vorgelegt.

Auch den Grünen zufolge laufen die bisherigen Bestimmungen ins Leere, die Kreativen einen Anspruch auf eine "angemessene Vergütung" zusichern sollen. Jerzy Montag rügte den "gigantischen Reformstau" beim Urheberrecht. Ganze Wirtschaftszweige, alle Bildungseinrichtungen, Wissenschaft und Forschung, Künstler aller Sparten und nicht zuletzt Millionen von Bürgern warteten auf zukunftsfähige Lösungen. Schwarz-Gelb habe sich dagegen auf "kleinste Miniaturänderungen und sinnlose Einzelregelungen" beschränkt.

Vertreter der SPD-Fraktion kritisierten ebenfalls die "jämmerliche" Bilanz der Koalition bei der Novellierung. Nach wie vor offen sei die Frage, wie ein Urheberrecht geschaffen werden könne, das für Millionen Nutzer praktikabel sei. Man teile das Anliegen der Linken, ein modernes Zweitverwertungsrecht für Wissenschaftler zu verankern. Die Antragsteller seien aber übers Ziel hinausgeschossen.

Der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling hielt dagegen, das Urheberrecht habe sich in seinen Grundstrukturen bewährt. Der Christdemokrat verwies auf einen bis zur letzten Sitzungswoche Ende Juni noch diskutierten Regierungsentwurf zu Open Access und verwaisten Werken. Weitere Anträge der Linken und der Grünen gegen Abmahnmissbrauch waren zuvor von der Tagesordnung gestrichen worden, weil die Koalition hier auch noch über einem eigenen Ansatz brütet. (vbr)