US-Filmbranche für Netzfilter und Zugangssperren
Netzfilter und Zugangssperren für Wiederholungstäter nach europäischem Vorbild wünscht sich der Verband der US-Filmindustrie MPAA vom künftigen US-Präsidenten Barack Obama.
Der designierte US-Präsident Barack Obama ist noch nicht im Amt, da werden schon die Lobbyisten vorstellig. Der Verband der US-Filmindustrie überließ dem nächsten Präsidenten ein kurzes Papier (PDF-Datei) mit den für Hollywood wichtigsten wirtschaftspolitischen Themen, das Obama im Zuge seines Transparenzversprechens auf der Website change.gov veröffentlicht hat. In dem Papier wünscht sich die Filmindustrie eine branchenübergreifende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Filmpiraterie und den Einsatz von automatischen Filtern.
Dabei weist die Motion Picture Association of America (MPAA) auf Länder mit Vorbildcharakter: Frankreich und Großbritannien. Im Klartext: Die MPAA wünscht sich von Obama eine "abgestufte Erwiderung" oder auch "Three Strikes"-Regel, wie sie diesseits des Atlantiks etwa von Frankreichs Präsident Nicholas Sarkozy favorisiert wird. "Wiederholungstäter" – also Internetnutzer, die mehrfach mit der Verbreitung geschützter Werke auffallen – sollen vom Netz abgeklemmt werden.
Ob das beim künftigen US-Präsidenten auf fruchtbaren Boden fällt, darf bezweifelt werden. Zwar hat sich Obama den Schutz des geistigen Eigentums auf die Fahnen geschrieben, gleichzeitig ist er sich der gesellschaftlichen Bedeutung immaterieller Güter im 21. Jahrhundert bewusst. Er steht für eine "Reform des Urheberrechts und Patentsystems, um gesellschaftlichen Austausch, Innovation und Investition voranzubringen". Gleichzeitig müssten Rechteinhaber "fair behandelt" werden.
Obama kann seinen Standpunkt in der Debatte um den Schutz geistigen Eigentum und bisher legale Nutzungsvarianten mit zwei anstehenden Personalentscheidungen deutlich machen. Noch unter Bush wurde der neue Posten des "Copyright-Zaren" geschaffen, der auf Kabinettsebene angesiedelt ist. Dieser "United States Intellectual Property Enforcement Representative" (USIPER) soll das staatliche Vorgehen gegen Verletzungen von Copyright-, Marken- und Patentrechten im In- und Ausland zu koordinieren.
Auch der Posten des US-Handelsbeauftragten (United States Trade Representative, USTR) wird unter Obama neu besetzt. Der Handelsbeauftragte nimmt für die US-Regierung zum Beispiel an den Verhandlungen über das umstrittene Handelsabkommen ACTA teil, mit dem die teilnehmenden Staaten eine gemeinsame harte Linie gegen Urheberrechtsverletzungen etablieren wollen. Amtsinhaberin ist die Republikanerin Susan Schwab. (vbr)
