US-Wettbewerbsbehörde untersucht Patentverwerter
Die Federal Trade Commission hat angekündigt, das Vorgehen sogenannter Patentverwerter genauer zu untersuchen. Diese Forderung hatten unter anderem Google und BlackBerry erhoben.
- Christian Kirsch
Edith Ramirez, Chefin der US-Wettbewerbsbehörde Federal Trade Commission (FTC) hat angekündigt, das Handeln von Patentverwertern (Patent Assertion Entities, PAE) und seine Auswirkungen genauer zu untersuchen. Das berichtet unter anderem die New York Times. Grundlage der Untersuchung ist Artikel 6b des FTC-Gesetzes. Er sieht vor, dass die Behörde sich mit wirtschaftlichen Phänomen beschäftigen kann, ohne damit eine Strafverfolgung zu bezwecken. Ihre Erkenntnisse könnten jedoch vom Parlament genutzt werden, um neue Rechtsvorschriften zu begründen.
Mit ihrer Entscheidung kommt die FTC einer Forderung nach, die unter anderem Google, Red Hat und BlackBerry im April 2013 erhoben hatten. Sie verwiesen auf Schäden in Höhe von 30 Milliarden US-Dollar, die Patentverwerter in den USA jährlich verursachten. Die Initiative der Behörde dürfte auch mit Präsident Obamas vor Kurzem angekündigtem Vorgehen gegen PAEs zusammenhängen.
In einer Untersuchung nach Artikel 6b kann die FTC direkt Beweismittel bei Unternehmen anfordern (subpoena). Laut New York Times wollen die Wettbewerbshüter PAEs "an beiden Enden des Spektrums" untersuchen. Das sind zum einen kleine Firmen, die keine Produkte herstellen. Sie führen lediglich einzelne Patente in Gerichtsverfahren an, um von den Beklagten Lizenzgebühren zu erpressen. Denn die Verfahrenskosten sind bislang so hoch, dass sie sich viele Unternehmen nicht leisten können oder wollen. Sie einigen sich deshalb außergerichtlich. Dadurch wird weder die Gültigkeit der Patente vom Gericht geprüft noch entschieden, ob sie überhaupt verletzt sind.
Zum anderen soll es um die großen Firmen wie Nathan Myhrvolds Intellectual Ventures oder die kanadische Mosaid gehen. Sie halten riesige Pools von Patenten, die sie häufig über mehrere Tochterfirmen verteilen. Wie ihre kleinen Pendants produzieren sie nichts, sondern leben nur von Lizenzzahlungen für die Nutzung der Patente. Für kleine und große Patentverwerter hat sich der umgangssprachliche Begriff "Patenttroll" eingebürgert. (ck)
