Datenschützer kritisiert Autobahn-Fahndung
Das BKA bestreitet eine "unkontrollierte Datensammelei", der zuständige Datenschützer vermisst dennoch eine "hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage".
Die Serie von Schüssen auf deutschen Autobahnen ist mit Hilfe monatelanger und millionenfacher Kennzeichen-Erfassung aufgeklärt worden, doch kritisieren Datenschützer die Methode. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, wies am Dienstag in Wiesbaden den Vorwurf zurück, die Ermittler seien unverhältnismäßig vorgegangen. "Es gab keine unkontrollierte Datensammelei."
Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner hielt dagegen den längerfristigen Einsatz der Lesegeräte entlang ganzer Autobahnabschnitte für zweifelhaft. Es gebe "für diese bundesweit erstmals eingesetzte Ermittlungsmethode aus Datenschutzsicht keine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage", sagte er in Mainz.
BKA-Chef Ziercke schilderte, die Geräte seien an sieben Autobahnabschnitten von Aachen Richtung Bayern und Baden-Württemberg eingesetzt worden. Wenn Lastwagen beschossen wurden, seien deren Bewegungsdaten mit denen anderer Wagen auf der Strecke in Verbindung gebracht worden. So kamen die Fahnder auf den Lkw einer Spedition in Monschau in der Eifel (Nordrhein-Westfalen). Um einen bestimmten Fahrer zu überführen, sei überprüft worden, dass dessen Handy zu den fraglichen Zeiten in Funkzellen entlang der Autobahn eingeloggt war.
Wenn keine Schüsse gemeldet wurden, seien die Daten nach zehn Tagen ungelesen gelöscht worden, sagte Ziercke. Wagner lobte das, blieb aber bei seiner Kritik: "Millionen von unverdächtigen Personen geraten ins Visier der Ermittlungsbehörde, um einen Verdächtigen zu überführen." Seinen Berechnungen nach wurden seit Dezember 60 bis 80 Millionen Datensätze unverdächtiger Menschen erfasst. Wagner bestätigte, dass die Ermittler ihn vorher über den neuen Ansatz informiert hätten. Er habe Bedenken geäußert, deshalb sei die Zehn-Tage-Regelung vereinbart worden.
Ziercke sagte, die Polizei habe mit großem Aufwand Daten sammeln müssen, die eigentlich bei der Lkw-Maut Toll Collect vorlägen. "Durch Mautdaten hätten wir viel früher diese Tatserie unterbinden können." Dem Radiosender hr-Info sagte Ziercke: "In bestimmten Einzelfällen wäre es angemessen, diese Daten zu nutzen. Dafür müssten die Gesetze geändert werden."
Der am Sonntag verhaftete mutmaßliche Autobahnschütze soll den Angaben nach 762 Mal auf andere Lastwagen geschossen haben, meist auf Autotransporter. Er habe die Taten weitgehend gestanden, sagte Ziercke. Der Verhaftete habe ausgesagt, vor vielen Jahren einmal von einem Autotransporter abgedrängt worden zu sein, es habe fast einen Unfall gegeben. Aus Sicht des Täters herrsche auf deutschen Autobahnen "Krieg", die Schüsse seien eine Art Selbstjustiz gewesen.
Der Würzburger Staatsanwalt Dietrich Geuder kündigte an, der 57-Jährige werde sich unter anderem wegen versuchten Totschlags verantworten müssen. Dem Fahrer werden auch Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Bei ihm seien zwei Pistolen und ein Schießkugelschreiber sowie 1300 Schuss Munition sichergestellt worden, sagte Ziercke. Der Mann sei "ein frustrierter Einzelgänger" mit einem Hass auf andere Menschen und einer "Affinität zu Waffen". (vbr)
