WIPO mit neuem Haushalt und frischen Ambitionen
Die internationale Organisation für geistiges Eigentum hat sich nach Streitigkeiten endlich einen Haushalt für die laufende Geschäftsperiode gegeben und formuliert neue Ansprüche an die Durchsetzung von Urheber- und Patentrechten.
Die World Intellectual Property Organisation (WIPO) will ihre Rolle als führende Organisation für den Schutz des Geistigen Eigentums wieder zurückerobern. Am vergangenen Freitag verabschiedeten die Mitgliedsorganisationen einen vom neuen WIPO-Chef Francis Gurry vorgelegten Haushaltsentwurf für die Geschäftsperiode 2008/2009 über 628 Millionen Schweizer Franken, berichtet das Fachmagazin Intellectual Property Watch.
Die ursprünglichen Budgetverhandlungen für den aktuellen Zweijahreshaushalt waren vor über einem Jahr an einem Zerwürfnis in der Organisation über Unstimmigkeiten in der Amtsführung des inzwischen ausgeschiedenen Generaldirektors Kamil Idris gescheitert. Eine Reihe westlicher Länder, darunter die USA, hatten die Verabschiedung des Haushaltes blockiert. Erst mit der Wahl des Australiers Gurry, der seit vielen Jahren in leitenden WIPO-Positionen tätig ist, konnte der Haushalt mit Verspätung verabschiedet werden. Gurry muss sich nun sofort an den kommenden Doppelhaushalt machen.
Der jetzt verabschiedete Haushalt stieß vor allem in zwei Punkten auf Kritik innerhalb des zuständigen Ausschusses. Einige asiatische Länder setzten durch, dass die ursprünglich vom neu geschaffenen Ausschuss für Geistiges Eigentum und Entwicklung im Rahmen der entwicklungspolitischen Agenda geforderten 8 Millionen Franken auch in vollem Umfang in den Haushalt eingestellt wurden. Gurry hatte die Verwendung von mehr als 50 Prozent der Summe von möglichen Einsparungen in anderen Bereichen abhängig machen wollen. Nicht unumstritten war der Plan für ein rund 60 Millionen Franken teures neues Konferenzgebäude für die WIPO in Genf. Doch konnte Gurry die Skeptiker von dessen Notwendigkeit für die zuletzt angeschlagene Organisation überzeugen.
Diskussionen gab es auch zur künftigen Rolle der WIPO im Bereich der Durchsetzung von Patent- und Urheberrechten. Bislang ist die Organisation dabei nur als Organisator von Konferenzen und durch Aufklärungsarbeit aktiv. Laut IP-Watch zeichnet sich hier eine Veränderung ab. Die WIPO wolle offenbar stärker bei der Durchsetzungsarbeit anderer Organisationen mitmischen. Ein Ausschuss soll den künftigen Kurs bei einem Treffen im kommenden Jahr erörtern. (Monika Ermert) / (vbr)
