SPD fordert Ausspähstopp von den USA
Falls die USA ihre Spähaktivitäten nicht einstellen, sieht SPD-Fraktionschef Steinmeier keine Basis mehr für Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen.
- JĂĽrgen Diercks
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht keine Basis für Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA, wenn es weiterhin Ausspähaktivitäten der Amerikaner gibt. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen in einem Klima gegenseitigen Misstrauens stattfinden können“, sagte Steinmeier der Deutschen Presse-Agentur. „Ich erwarte deshalb von den Vereinigten Staaten vor Aufnahme der Verhandlungen klare und belastbare Zusicherungen, dass es zu keinen neuen Ausspähaktionen kommt.“ Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen sollen am Montag in Washington beginnen.
Es sei absolut nicht hinnehmbar, falls Botschaften von Partnern und engsten Freunden sowie Einrichtungen der EU abgehört worden seien. „Wenn die Angaben stimmen, hat eine geradezu flächendeckende Abhöraktion von privater Internetkommunikation stattgefunden.“ Steinmeier forderte neben Aufklärung über das tatsächliche Ausmaß auch eine Debatte über besseren Datenschutz.
Nach den Enthüllungen der letzten Tage müsse die Frage des Schutzes persönlicher Daten neu diskutiert sowie die europäische Datenschutzrichtlinie neu verhandelt werden. Steinmeier fordert die Bundesregierung auf, einen eigenen Vorschlag zu entwickeln und die Debatte auf europäischer Ebene anzustoßen.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte im WDR 5 Morgenecho, nach wie vor sei die Frage offen, ob die Bundesregierung Kenntnis über die Ausspähaktionen gehabt habe. „Es reicht nicht, einfach nur ein Telefonat zu führen mit Präsident Obama oder eine Delegation zu schicken, um herauszufinden, was die Amerikaner gemacht haben, sondern die Amerikaner müssen veranlasst werden, dies zu unterbinden.“ Sollten sich die massiven Vorwürfe gegen die US-Geheimdienst-Praxis bestätigen, sei dies ein Verstoß gegen das deutsche Grundgesetz. „Darüber kann man nicht hinwegtäuschen und das darf man nicht verstecken.“ Vor einigen Tagen hatte die EU noch betont, trotz aller Irritationen an dem Freihandelsabkommen festhalten zu wollen. (dpa)
(jd)
