Bosbach warnt CSU vor Kurswechsel bei Vorratsdatenspeicherung
Die Union habe die innerparteiliche Debatte darüber schon vor Jahren geführt und ihre Haltung zur geltenden EU-Richtlinie "nach sehr sorgfältiger Prüfung und Abwägung aller Argumente" festgelegt, sagte der CDU-Politiker.
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat die Unionsparteien aufgefordert, zur Vorratsdatenspeicherung zu stehen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hatten angesichts des US-Spähskandals angeregt, die bisherige Position zu überprüfen und dem Datenschutz mehr Gewicht zu geben. Bosbach, der dem Bundestagsinnenausschuss vorsitzt, sagte der Saarbrücker Zeitung, die Union habe die innerparteiliche Debatte um die Vorratsdatenspeicherung schon vor Jahren geführt und ihre Haltung zur geltenden EU-Richtlinie "nach sehr sorgfältiger Prüfung und Abwägung aller Argumente" festgelegt. "Dazu sollten wir im Interesse der Sicherheit des Landes und zum Schutz der Bevölkerung vor Straftaten und -tätern auch zukünftig stehen."
Er, Bosbach, hoffe, dass niemand wegen des Wahlkampfs nervös werde. Wer Zweifel an der Notwendigkeit einer Neuregelung habe, solle sich mit Ermittlern unterhalten, die Straftaten nicht aufklären könnten, weil die dafür notwendigen Daten nicht mehr genutzt werden könnten, weil sie gelöscht wurden, sagte Bosbach. Als Beispiel nannte er das NSU-Terrortrio, dessen Täterumfeld wegen fehlender Daten nicht besser ausgeleuchtet werden konnte. "Wenn es in Deutschland bei der jetzigen Lage bleibt, werden auch zukünftig viele Straftaten unaufgeklärt bleiben und viele Täter davonkommen", sagte Bosbach.
Nach der EU-Richtlinie müssen zur Bekämpfung von Terror und schweren Straftaten alle Telefon- und Internet-Verbindungsdaten auch ohne konkreten Anlass mindestens sechs Monate gespeichert werden. Die Union verlangt die Umsetzung in deutsches Recht – vor allem FDP, Grüne und Linke lehnen das ab. Gegen die EU-Regelung sind bereits Klagen anhängig. In dem vor zwei Wochen vorgestellten Programm der Unionsparteien für die kommende Bundestagswahl wurde der Begriff Vorratsdatenspeicherung durch "Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten" ersetzt. Vorige Woche führte das zu Spekulationen, CDU und CSU könnten bei diesem Thema umschwenken. (mit Material der dpa) / (anw)
