Anwaltskanzlei: Florida hat aus Versehen Computer und Smartphones verboten
Ein Gesetz, das eigentlich illegale Spielhallen im US-Bundesstaat Florida verbieten sollte, soll aus Versehen Computer und Smartphones gleich mit verboten haben. Das behaupten zumindest die Anwälte eines Klägers gegen die Maßnahme.
Ein Gesetz zur Eindämmung von Glücksspiel in Internetcafés soll im US-Bundesstaat Florida Computer und Smartphones gleich mit verboten haben. Das behaupten zumindest die Anwälte des Betreibers eines Internetcafés, der juristisch gegen das neue Gesetz vorgeht. Wie CNN berichtet, soll das Gesetz auf Spielhallen zielen, die als Internetcafés oder sogar wohltätige Organisationen firmieren. Zuvor hatten jahrelange Ermittlungen in dem Milieu mehr als 50 Festnahmen und den Rücktritt der Vizegouverneurin Jennifer Carroll nach sich gezogen.
Seitdem das Gesetz in Kraft ist, seien bereits mehr als 1000 Internetcafés in dem Staat geschlossen worden. In einer der mehreren Klagen dagegen erklären die Anwälte eines Betreibers eines solchen Lokals nun, das Gesetz sei zu weit gefasst. So definiere es jede Maschine, Gerät, System oder Netzwerkgerät als Glücksspielautomat, welche(s) durch Geld, die Eingabe einer Nummer, eines Codes beziehungsweise einer anderen Information aktiviert werden kann. Unter diese Definition würden aber auch Computer oder etwa Smartphones fallen.
In einer Kolumne im Miami Herald war das neue Gesetz und sein Entstehen im April kommentierend zusammengefasst worden: Nachdem Unternehmer entdeckt hätten, dass sie viel Geld mit casino-ähnlichen Spielen auf Computern in Geschäften machen konnten, hätten sich erste Politiker geräuspert. Daraufhin hätten die Unternehmer an Parteien gespendet und die Situation habe sich beruhigt. Dann hätten aber bundesstaatliche Ermittlungen für viel Aufsehen gesorgt und die Politik habe eilig gehandelt um "ihre eigenen Hintern zu retten".
Überall im Bundesstaat gibt es laut der Zeitung nun Klagen gegen das Gesetz, das, so eine Anwältin, hastig im Angesicht des Skandals zusammengeschustert worden sei. Gegenüber der Tampa Bay Times zeigte sich der Sprecher des Repräsentantenhauses in Florida aber zufrieden. Er sei stolz, dass die illegalen Internetcafés geschlossen worden seien und nur enttäuscht, dass das so lange gedauert habe. (mho)
