Merkel zu PRISM: Stasi-Vergleich verharmlost die DDR
Die Bundeskanzlerin hat in einem Interview Stellung zu den Enthüllungen über die weltweite Überwachung genommen. Sie appellierte an die Solidarität mit den USA und erklärte die Telekommunikationskontrolle grundsätzlich für notwendig.
In einem Interview hat Bundeskanzlerin Merkel auch zu den seit Wochen anhaltenden Enthüllungen über die totale Überwachung der weltweiten Kommunikation genommen. Das berichtet die Zeit, in der das Gespräch erscheinen wird, vorab. Demnach gibt es für sie "überhaupt keinen Vergleich zwischen der Staatssicherheit der DDR und der Arbeit der Nachrichtendienste in demokratischen Staaten". Solche Vergleiche würden nur zu einer Verharmlosung dessen führen, was die Stasi mit Menschen in der DDR angerichtet hat.
Merkel sagt demnach auch, dass geklärt werden müsse, inwieweit die Berichte über Programme wie PRISM zutreffen. Mit dem technischen Fortschritt müsse aber die Balance zwischen dem größtmöglichen Freiraum und dem, was der Staat braucht, um größtmögliche Sicherheit zu garantieren, hergestellt werden. Ohne die Möglichkeiten der Telekommunikationskontrolle sei der bestmögliche Schutz vor terroristischen Anschlägen aber nicht zu gewährleisten. Das Geheimdienste über Ländergrenzen hinweg zusammenarbeiten, entspreche seit Jahrzehnten ihren Aufgaben und "dient unserer Sicherheit".
In der Debatte müssten außerdem die besonderen Beziehungen zur USA stärker berücksichtigt werden. Die Vereinigten Staaten seien in all den Jahrzehnten Deutschlands treuester Verbündeter gewesen und die deutsche Einheit habe einen großen Vertrauensvorschuss für die Bundesrepublik bedeutet.
Darüber hinaus habe die Kanzlerin daran erinnert, dass die Technik, die wir im Internet nutzen, oft nicht aus Europa stamme: "Wir haben in Europa keine Suchmaschine von der Größenordnung von Google." Wenig von dem, was heute unser Leben bestimmt, habe Europa selbst erfunden.
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(mho)
