Microsoft verklagt US-Zoll wegen Motorola-Smartphones
Microsoft wirft der Zoll-Behörde vor, einen im Mai 2012 verhängten Importstopp vom Motorola-Smartphones nicht durchzusetzen und geheime Absprachen mit Google zu treffen. Grund für das Einfuhrverbot ist ein Microsoft-Patent.
Im Streit um ein Importverbot von Motorola-Smartphones verklagt Microsoft die Zollbehörde und das übergeordnete Heimatschutzministerium der USA. In der vor dem Bezirksgericht des District Columbia eingereichten Klage bezichtigt Microsoft den US-amerikanischen Zoll, das bereits im Mai 2012 von der US-Handelsaufsicht ITC verhängte Einfuhrverbot nicht durchzusetzen. Zudem habe es darüber geheime Absprachen mit Google gegeben, denen Motorola Mobility inzwischen gehört. Zusätzlich zur Klage hat Microsoft eine einstweilige Verfügung für die sofortige Durchsetzung des Importverbots beantragt.
Grundlage für das Verbot ist ein Patent von Microsoft, in dem eine Methode zur Synchronisation von Terminen beschrieben wird. Motorola weigert sich bislang hartnäckig Lizenzgebühren für dieses Patent zu zahlen. Andere Hersteller von Android-Smartphones wie Samsung, LG und HTC haben sich dagegen bis 2011 mit Microsoft über Zahlungen geeinigt.
Obwohl Motorola die fragliche Funktion bisher nicht entfernt hat, setze das für die Zoll- und Grenzkontrollen zuständige "Bureau of US Custom und Border Protection" (CBP) den von der ITC verhängten Importstopp nicht durch. Laut Microsoft habe es zudem geheime Treffen zwischen CBP und Google gegeben. Bei denen habe der Android-Entwickler und Motorola-Eigentümer die Behörde überzeugt, dass das Patent nicht gelte, solange die Anfragen über Google-Server und nicht über Microsoft laufe. Zudem habe man Motorola ein Übergangsphase eingeräumt, um Änderungen an der Funktion umzusetzen.
Genau diese beiden Anfragen habe die ITC jedoch schon zurückgewiesen. Der US-Zoll ignoriere laut Microsoft-Anwalt David Howard damit seine Verantwortung, die Anweisungen der ITC auszuführen. Zuletzt hatte die Zoll-Behörde im Juni das Einfuhrverbot ausgesetzt. Erst zu diesem Zeitpunkt habe Microsoft von den Absprachen erfahren.
In einer gegenüber dem Nachrichtendienst Bloomberg geäußerten Stellungnahme, gibt sich Google-Sprecher Matt Kallman hingegen zuversichtlich, dass das Gericht der Ansicht des Internetriesen folgen werden. Der US-Zoll habe "Microsofts Bemühungen sein Patentansprüche auszuweiten angemessen zurückgewiesen". Diese würden "Amerikaner davon abhalten, eine Reihe von legitimen Kalenderfunktionen wie das Plane von Treffen auf ihren Mobiltelefonen zu nutzen".
Die Entscheidung zum Importverbot der ITC wäre bis zum April 2018 in Kraft, wenn das Patent von Microsoft ausläuft. Am 6. August wird erneut über eine Einspruch von Motorola verhandelt. Die Klage ist eine Fortsetzung der schon seit Jahren schwelenden Konflikte in der Branche. Neben Motorola und Microsoft sind auch Apple und Samsung in die Patentstreitigkeiten verwickelt. Zuletzt war Google mit einem Antrag auf ein Importverbot für die Xbox gescheitert. (asp)
