"wie Kommunikation durch Glasfaserkabel verläuft"

Wenn es um Internet-Überwachung geht, spielen viele Politiker im Moment gerne die Ahnungslosen. Ausgelacht zu werden, ist offenbar immer noch besser als Konsequenzen zu ziehen.

Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hat etwas Entscheidendes über das Internet verstanden. Im Interview mit der FAZ erzählt er das in ganz einfachen Worten nach: „Wir haben heute vom Bundesnachrichtendienst erfahren, wie Kommunikation durch Glasfaserkabel verläuft, wie die E-Mails geleitet werden“, sagt Uhl. „Es geht nicht um den kürzesten Weg, sondern allein nach finanziellen Gesichtspunkten. Wenn Sie innerhalb Deutschlands eine E-Mail verschicken, ist es durchaus denkbar, dass diese über die Vereinigten Staaten und wieder zurück läuft.“

„Es ist also doch noch nicht alles verloren“, denke ich, und lese weiter. Man muss es den Leuten nur richtig erklären. Der Kollege von der FAZ ist schon ein bisschen ungeduldiger. „Das konnte man auch schon in der Zeitung lesen“, grätscht er dazwischen. Aber Uhl ist ja ein alter Profi. Der lässt sich so schnell nicht aus dem Konzept bringen. Schließlich hat er eine Botschaft rüberzubringen. Also macht er sich ungerührt weiter selber zum Deppen. „Für mich war das neu“, sagt er. „Wenn das so ist, dann ist diese vollmundige Erklärung, auf deutschem Boden müsse deutsches Datenschutzrecht gelten, eigentlich eine ziemlich hohle Erklärung.“ Und weiter unten: „Die Bürger müssen Daten, die ihnen wichtig sind, aus der Kommunikationsflut herauslösen und verschlüsseln. Das ist die eigentliche Aufgabe.“

So, Piratenpartei, jetzt kommst Du. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion ruft im Leitorgan des deutschen Finanzkapitals zum Verschlüsseln auf. Das ist doch was, oder?

Wäre da nicht das klitzekleine Problem, dass sich eben dieser Uhl noch im April besonders energisch für die Bestandsdatenauskunft eingesetzt hat.

Für alle, die das nicht mehr so präsent haben, die Änderung des Telekommunikationsgesetzes, die am 1. Juli in Kraft getreten ist, regelt, unter welchen Bedingungen Telefonanbieter in Deutschland Daten an Polizei, Ermittlungsbehörden und deutsche Nachrichtendienste weitergeben müssen. Die Gesetzesänderung betrifft sogenannte Bestandsdaten. Das sind feste Daten zu einem Telefon- oder Internetanschluss (wie der Name und die Adresse des Anschlussinhabers), aber auch persönliche Kennzahlen (PINs) und Passwörter. Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert dabei, dass Polizei und Behörden diese Daten auch bei Ordnungswidrigkeiten abfragen können.

Kurz gesagt, ich glaube nicht, dass Uhl erst jetzt verstanden hat, wie der Hase im Internet läuft. Ich glaube auch nicht, dass Kanzlerin Merkel so naiv ist, wie die Aufregung um ihren Satz, das Internet sei schließlich Neuland, suggeriert. Das ist Nebelwerferei. Ausgelacht zu werden, ist offenbar immer noch besser als Konsequenzen zu ziehen. Warum sonst gibt der Innenminister vor der Presse den Regierungs-Praktikanten, den der große Bruder aus den USA leider nicht in die geheimen Akten schauen lässt? Während der eigentlich zuständige Geheimdienstkoordinator auf Tauchstation gehen durfte? In ein paar Wochen ist Wahl. Dann ist wieder Gras über die Sache gewachsen. Und geändert hat sich nichts. Wetten? (wst)