Schily: Spähaffäre kein SPD-Wahlkampfthema

Der frühere SPD-Bundesinnenminister Otto Schily rät seiner Partei, die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA nicht als Wahlkampfthema zu nutzen. Man solle nicht so tun, als ob die größte Gefahr für die Menschen in Deutschland von der National Security Agency (NSA) ausgehe, sagte Schily dem Magazin Der Spiegel.

"Die größte Gefahr geht vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus. Ich finde manches Getöse, was da im Moment zu hören ist, nicht angemessen." Die großen Parteien hätten nach Schilys Einschätzung "bei diesem Thema kaum etwas zu gewinnen". Der frühere Bundesinnenminister tätigte diese Aussage nur wenige Tage, nachdem eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den Stern-RTL-Wahltrend ergeben hatte, dass die Piratenpartie beim Zweitstimmenanteil innerhalb von einer Woche von 2 auf 4 Prozent zulegen konnte. In einer Umfrage von ARD-Deutschlandtrend blieben die Piraten hingegen auf einem Niveau von 2 Prozent, wie Spiegel Online wenig später berichtete.

Für SPD-Wähler sei die innere Sicherheit immer ein wichtiges Thema gewesen – die Partei dürfe ihre Reputation in diesem Bereich nicht aufs Spiel setzen, sagte Schily. Die Furcht vor dem Staat trage "teilweise wahnhafte Züge, auch bei manchen Politikern von FDP und Grünen", meinte der einst von den Grünen zur SPD übergetretene Ex-Minister.

Datenschutz sei wichtig, aber man dürfe nicht überziehen. So müssten sich die Sicherheitsbehörden darum kümmern, wenn das Internet zur Verabredung oder Vorbereitung von Verbrechen genutzt werde, sagte der Innenminister der rot-grünen Bundesregierung von SPD-Kanzler Gerhard Schröder. "Früher haben manche den [Inlandsgeheimdienst] BND wegen angeblicher Inkompetenz verlacht. Wenn er jetzt effizienter geworden ist, ist das doch nur zu begrüßen", so Schily. (Mit Material von dpa) / (thl)