Medientage: Deutsche Position bei der Frequenzpolitik dringend gesucht

In München wie auch derzeit auf der Weltrundfunkkonferenz in Genf ist die Verteilung der "digitalen Dividende" ein Thema der Diskussionen.

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09.11.2007, 15:20 Uhr

Lesezeit: 4 Min.

Von

Monika Ermert

Die Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur, Iris Henseler-Unger, hat bei den Münchner Medientagen Poltik, Rundfunk und Unternehmen dringend dazu aufgerufen, eine gemeinsame Position in der Frequenzpolitik auszuarbeiten. "Im Augenblick haben wir keine deutsche Position", sagte Henseler-Unger während einer Podiumsdiskussion der Bayerischen Landesanstalt für Neue Medien (BLM) und des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR). Die Frequenzpolitik und besonders eine Positionierung zur Verteilung der digitalen Dividende sei bislang ein Tabuthema. Mit der digitalen Dividende sind Frequenzen gemeint, die durch den Umstieg von analoger auf digitale Übertragungstechnik frei werden.

Entgegen Befürchtungen der Rundfunkvertreter erwartet Henseler-Unger keine Änderung der aktuellen deutschen Zustimmung zur Vertagung des Streits um der die digitale Dividende bei Weltfunkkonferenz (World Radio Communication Conference, WRC07) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU). In Genf wird derzeit unter anderem um eine mögliche Öffnung des UHF-Bandes für den Mobilfunk gerungen. Bei der Bundesnetzagentur habe man kein Problem damit, dass die Öffnung des UHF-Bandes bei der laufenden Konferenz nicht behandelt werde, sagte Henseler-Unger. Ohnehin würde erst mit dem endgültigen Umstieg auf die digitale Runfunkübertragung im Jahr 2015 das Gros der Dividende abschöpfbar.

Henseler-Unger mahnte aber auch zur Eile, denn bis 2011 müsse die deutsche Position stehen. "Wenn ich an unsere Gespräche mit Bund und Ländern, den Telekommunkationsunternehmen und den Rundfunkunternehmen denke, wird das nicht einfach." Der Netzagentur werde vorgeworfen, sie wolle die Mobilfunker bedienen. Die Mobilfunker wiederum sagten, gebt uns alles, die Festnetzbetreiber meldeten ihre Ansprüche an und der Rundfunk verweise auf seinen Kulturauftrag, beschrieb Henseler-Unger den Streit. Zunächst müsse aber grundsätzlich festgestellt werden, wie viel Spektrum frei wird und welchen Bedarf die unterschiedlichen Parteien tatsächlich haben.

Auf den attraktiven UHF-Frequenzen hatte bislang der Rundfunk Vorrang. Der Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telekommunikation (VRPT) hatte sich gerade in einem Brandbrief ans Wirtschaftsministerium gewandt, um vor einer etwaigen deutschen Abkehr von der Position der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) zu warnen. Die CEPT hatte im Sommer entgegen den Vorstellungen der EU-Kommission, die auf eine rasche Öffnung des UHF-Bandes für neue Dienste drängt, die Vertagung der Frage bis zur nächsten Weltfunkkonferenz in vier Jahren (WRC11) beschlossen.

"Wir setzen uns dafür ein, dass der Vorrang des Rundfunks erhalten bleibt", sagte der Chef der Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz, Martin Stadlmaier. Man sei gut beraten, angesichts der allzu vollmundigen Ankündigungen neuer Dienste auf das Bewährte zu setzen. Aussagen bezüglich "unglaublich wichtiger wirtschaftlicher Interessen" und "hunderttausender von Arbeitsplätzen" versah Stadlmaier "mit einem großen Fragezeichen". Auch er warnte davor, dass möglicherweise weniger Spektrum frei wird als gedacht, so könne sich etwa ein Abschalten des UKW-Radios nicht vorstellen. In fünf bis zehn Jahren könnte die Situation durchaus anders aussehen, räumte er aber ein. Bis dahin habe auch der Rundfunk digitale Geschäftsmodelle, etwa DVB-T oder auch Mobiles Fernsehen erprobt, sagte BLM-Geschäftsführer Martin Gebrande.

Der Vertreter der EU-Kommission, Detlef Eckert, verteidigte die Vorschläge der Kommission hinsichtlich einer rascheren Liberalisierung und Flexibilisierung der Frequenzvergabe. Er wolle von Anfang an dem Gegensatz Mobilkommunikation vs. Rundfunk, also Wirtschaft gegen Kultur entgegentreten. Die Vorschläge der Kommission zielten darauf, die frei werdenden Frequenzen unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten anzuschauen. Ob das hochauflösende Fernsehen oder der 100ste Fernsehkanal den größten Nutzen für die Volkswirtschaft erbringe, sei die Frage, der ob die Bürger mehr vom breitbandigen Internetzugang im ländlichen Raum profitierten, für den sich die UHF-Frequenzen besonders eigneten. Diesen erprobt laut Henseler-Unger demnächst die Berlin-Brandenburgische Landesmedienanstalt zusammen mit mehreren Technikpartnern.

Zu den Münchner Medientagen 2007 siehe auch: