Ein Hoffnungsschimmer für den Klimaschutz

Die USA haben seit 1990 ihren Einfluss auf die internationale Klimadiplomatie verspielt. Mit seinem Klimaplan könnte US-Präsident Obama nun wieder mehr Bewegung in den Klimaschutz bringen, als seine Kritiker glauben, meint der Völkerrechtsexperte David Victor.

Zum Klimawandel war in den letzten Jahren von US-Präsident Obama im Wesentlichen nur Schweigen zu vernehmen. Im Juni hat er in einer Rede nun doch skizziert, wie die USA dieses drohende globale Problem angehen wollen. Das war zunächst einmal bemerkenswert. Nur: Der neue US-Klimaplan ist im Großen und Ganzen der alte Klimaplan.

Er enthält Dutzende von Maßnahmen, von denen die meisten schon angelaufen sind: Die Energieeffizienz soll gesteigert werden, Energieträger mit hohen CO2-Belastungen wie Kohle sollen durch saubereres Erdgas ersetzt, Technologien mit superniedrigen Emissionen gefördert werden. Schon machen sich Analysten, Lobbyisten und Politiker darüber her, welche Auswirkungen die verschiedenen Details auf Emissionen und Wirtschaft haben werden. Praktisch niemand redet aber über den wichtigsten Test für Obamas Plan: seinen internationalen Einfluss.

Als die globale Erwärmung 1990 zum ersten Mal prominent auf die internationale Tagesordnung gesetzt wurde, waren die USA die unangefochtene Nummer 1 der Weltwirtschaft und zugleich der größte Umweltverschmutzer der Welt. Seitdem ist der amerikanische Anteil an den Emissionen der verschiedenen Treibhausgase von 16 auf 13 Prozent gesunken, und diese Abnahme wird sich wohl fortsetzen. Die US-Emissionen stagnierten etwa seit Ende der neunziger Jahre, um nun wieder weiter zu sinken. Derweil hat der Treibhausgas-Ausstoß der restlichen Welt, vor allem von China, weiter zugenommen. 1990 wären die USA nicht in der Lage gewesen, die globale Erwärmung im Alleingang zu stoppen, doch zumindest hätten sie unilateral der Welt den Weg weisen können. Das geschah jedoch nicht – und heute ist das Klimaproblem größer, und schwerer zu lösen, denn je.

Die entscheidende Frage ist jetzt, ob ein neuer US-Klimaplan irgendeine Wirkung auf andere Länder hat. Bis auf weiteres lautet die Antwort wohl: nein. Die Glaubwürdigkeit der USA in der internationalen Klimadiplomatie ist beschädigt, weil sie nur noch als Kritiker von Maßnahmen gegen globale Emissionen – etwa dem Kioto-Protokokll – wahrgenommen werden. Hingegen waren sie nicht gerade gut darin, funktionierende Alternativen zu entwickeln.

Andere Länder haben längst verstanden, dass angesichts der festgefahrenen US-Innenpolitik kein amerikanischer Diplomat ernstzunehmende Versprechen abgeben kann. Es ist unwahrscheinlich, dass irgendein globales Abkommen zur Reduzierung von Emissionen durch den Kongress kommen würde. Bezeichnenderweise enthält Obamas Plan hauptsächlich Regulierungs- und Fördermaßnahmen, die er allein durchsetzen kann. Gesetzesinitiativen, die auf den Kongress angewiesen sind, fehlen weitgehend.

Obwohl der US-Einfluss auf internationale Verhandlungen schwach erscheint, gibt es doch einen Hoffnungsschimmer. In den vergangenen Monaten hat die Obama-Regierung nämlich wieder ihre Versuche verstärkt, bei Programmen für emissionsarme Technologien direkt mit China zu kooperieren. Auf dem Gipfeltreffen im Juni vereinbarten Obama und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping, sich für ein langfristiges Verbot von Fluorkohlenwasserstoffen einzusetzen – hochwirksamen Treibhausgasen, die vergleichsweise einfach in den Griff zu bekommen sind.

Konkrete Maßnahmen, die sich mit einzelnen Ländern oder mit Ländergruppen angehen lassen, sind für die USA jetzt wohl effektiver als globale Klimaforen. Weil kleinere Kooperationen leichter in Aktion münden, könnten sie sogar auch für andere Länder der gangbarste Weg zu Klimaschutz-Kooperationen sein.

In unmittelbarer Nachbarschaft könnte Kanada sich als das Land erweisen, das international den größte Einfluss entfaltet. Die geplante Pipeline „Keystone XL“, die kanadisches Öl aus Teersanden zu lukrativen Märkten bringen soll, könnte der erste konkrete Erfolg sein. Ob sie kommt, hängt von den USA ab. Falls nicht, würde das Öl wohl andere Wege nehmen, und eine Weigerung der USA könnte die Kanadier dazu zwingen, glaubwürdigere Programme für Emissionsreduktionen aufzulegen.

Weil Treibhausgasemissionen an einem Ort den gesamten Planeten betreffen, sollte jeder Plan, ob von einer Kleinstadt oder einer großen Nation, danach beurteilt werden, ob er die die globale Klima-Agenda voranbringt. Gemessen daran könnte Obamas neuer Plan einen Neustart bedeuten – wenn die USA dadurch mehr Einfluss bekommen, sowohl auf Maßnahmen anderer Länder als auch bei sich selbst.

David Victor lehrt an der School of International Relations and Pacific Studies an der University of California in San Diego. Seine Forschungsgruppe untersucht, wie wirksam internationale Abkommen sein können. 2011 erschien von ihm das Buch „Global Warming Gridlock: Creating More Effective Strategies for Protecting the Planet“. (nbo)