Minnesota stoppt Scanner-Patent-Troll
Die Lizenzierungsfirma MPHJ Technologies darf Unternehmen in dem US-Bundesstaat nur noch mit staatsanwaltlichem Segen wegen Verletzung ihrer gewerblichen Schutzrechte auf den Einsatz von Scannern abmahnen.
Die Lizenzierungsfirma MPHJ Technologies darf Unternehmen in Minnesota künftig nur noch mit staatsanwaltlichem Segen wegen Verletzung ihrer Patente auf den Einsatz von Scannern in einem Computernetzwerk abmahnen. Einer entsprechenden außergerichtlichen Vereinbarung hat die Holding aus Delaware nach Angaben der Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats, Lori Swanson, zugestimmt. MPHJ muss demnach der staatlichen Einrichtung die Absicht zum Versand einschlägiger Forderungsschreiben mit 60 Tagen Vorlauf anzeigen und ihre Genehmigung abwarten.
MPHJ könne so in Minnesota nicht länger als "Patent-Troll" auftreten, ist sich die Generalstaatsanwältin sicher. Die Holding müsse sie zunächst in jedem Einzelfall überzeugen, dass rechtliche Ansprüche gegen Dritte gerechtfertigt seien. An Dritte dürften Forderungsrechte nicht mehr abgetreten werden. Experten gehen davon aus, dass die Firma den Prüfprozess nicht in Anspruch nehmen und ihr Glück anderswo versuchen wird.
MPHJ habe bereits mit dem Einleiten der verbraucherschutzrechtlichen Untersuchung aufgehört, Drohbriefe an Gewerbe in Minnesota zu verschicken, erklärte Swanson. Keine Firma in dem Bundesstaat sei bislang entsprechenden Forderungen nachgekommen. Um vergleichbares Gebaren anderer Lizenzgeber zu stoppen, müsse der Kongress diesen aber möglichst rasch weitere Riegel vorschieben.
Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass rund zehn US-Firmen Schreiben an kleine und mittlere Unternehmen in den Vereinigten Staaten verschicken, in denen sie saftige Lizenzgebühren für den Einsatz von Scannern in einem Netzwerk verlangen. Die Ansprüche bezogen sich auf vier angeblich verletzte US-Patente, die von MPHJ gehalten werden. Als Ausgleich sollten die Angeschriebenen zwischen 900 und 1200 US-Dollar pro Mitarbeiter mit Zugang zum Firmennetzwerk zahlen. Die Bundesstaaten Vermont und Nebraska untersuchen derzeit ebenfalls diese Praktiken und gehen teils mit Klagen dagegen vor. Die Scannerhersteller HP, Ricoh und Xerox haben beim US-Patentamt zudem eine erneute Überprüfung der ins Feld geführten Schutzansprüche beantragt. (jk)
