Berliner Justiz stellt sich auf Patentkriege zur Funkausstellung ein
Da sich die Hersteller auf der Funkausstellung gegenseitig belauern würden, rechnet man in Berlin auch in diesem Jahr mit Eilanträgen zum Patent- und Markenrechtsschutz.
Das Landgericht Berlin hat für den Eröffnungstag der Internationalen Funkausstellung (IFA) am 6. September eigens einen richterlichen Bereitschaftsdienst für gewerblichen Rechtsschutz eingerichtet. Die Richter der 16. Zivilkammer werden an diesem Tag während der Öffnungszeit der Messe für Entscheidungen über einstweilige Verfügungen, Arreste und sonstige Eilsachen im Dienstgebäude des Gerichts in der Littenstraße zur Verfügung stehen, teilte die Berliner Justiz mit. Die Kammer sei auf gewerblichen Rechtsschutz, also Wettbewerbs-, Urheber-, Patent- und Markenrecht spezialisiert.
Man wolle zudem im Rahmen des rechtlich Möglichen dafür Sorge tragen, dass Schriftsätze und Anlagen, die in elektronischer Form per USB-Stick, DVD/CD oder Ähnlichem eingereicht würden, zügig weiterverarbeitet werden können, hieß es weiter. Unter den Nummern 030 9023 –2734 oder -2735 sei die spezielle gerichtliche Messebereitschaft telefonisch erreichbar.
In der vergangen Jahren habe es während der IFA immer wieder Eilanträge von Anbietern an das Landgericht gegeben, hieß es zur Begründung für diese Maßnahme. Nicht nur Technik-Fans interessierten sich für die auf der Messe gezeigten Neuheiten. Auch die Anbieter würde die Produkte ihrer Mitbewerber auch unter dem Blickwinkel des Patent- und Urheberrechts und des Marken- sowie allgemeinen Wettbewerbsrechts beäugen, weiß man am Landgericht Berlin.
Für die Teilnehmer solch innovativer Messen wie der Internationalen Funkausstellung sei es wichtig, dass der Wettbewerb auf der Veranstaltung fair und regulär verlaufe, sagte Gerichtspräsident Bernd Pickel. Schneller Rechtsschutz sei da besonders gefragt. Sein Gericht wolle durch diesen besonderen Tagesdienst dazu beitragen, dass dieser Rechtsschutz wirksam werde. (tig)
