NSA-Affäre: Briten sollen Daten an mehreren Unterseekabeln abgreifen
Auf der Grundlage von Dokumenten des Informanten Edward Snowden wurden Vorwürfe an den britischen Geheimdienst GCHQ nun untermauert. Der fische Daten an insgesamt 14 Unterseekabeln ab, vier davon besonders wichtig für Deutschland.
Der britische Geheimdienst GCHQ greift offenbar noch massiver europäische Internetkommunikation ab, als bisher gedacht. Das berichten der NDR und die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden und konkretisieren damit ihre Vorwürfe. Demnach greift der Dienst nicht nur Daten am Unterseekabel TAT-14 ab, sondern tut dies noch an 13 weiteren. Für Deutschland seien davon besonders noch AC-1 (nach Nordamerika), SeaMeWe-3 (nach Afrika, Asien und Australien) und Pan-European-Crossing PEC (innereuropäisch) von Bedeutung. Insgesamt würden abgegriffene Verbindungsdaten für drei Wochen und der gesamte Inhalt der Kommunikation für drei Tage gespeichert. Zugriff gebe es etwa auch direkt auf die Inhalte von E-Mails.
(Bild: smw3.com)
Über ein Konsortium ist die Deutsche Telekom Miteigentümer von SeaMeWe-3 und von TAT-14, habe aber angegeben, "keine Erkenntnisse" über ein derartiges Abfischen der Daten zu haben. Das Unternehmen habe versichert, sich an die jeweiligen nationalen Gesetze zu halten. Man habe bereits geprüft, ob es im konkreten Fall eine rechtliche Grundlage dafür gibt, Aufklärung zu verlangen. In Großbritannien gelte für kooperierende Unternehmen jedoch eine Verschwiegenheitsverpflichtung. Die Telekom habe darüber hinaus darauf hingewiesen, dass man auf diese Partner vor Ort angewiesen ist, also dort wo die Kabel wieder an Land gehen, nachdem sie Deutschland verlassen haben.
Der NDR verweist noch darauf, es gebe Hinweise darauf, der GCHQ sei sich bewusst, dass sein Vorgehen nicht rechtmäßig ist. Der Geheimdienst stelle extra ein Mitarbeiter-Team "für empfindliche Beziehungen" zur Verfügung, das den Kontakt zu den kooperierenden Unternehmen hält. Dem Nutzungsvertrag für SeaMeWe-3 zufolge dürften Regierungen nur bei "rechtmäßigen Anfragen" Zugriff erhalten, aber da diese in Großbritannien auf Basis des "UK Official Secrets Act" erfolgten und geheim bleiben, lasse sich das nicht überprüfen.
Die Unterlagen geben auch neue Hinweise auf die Art der Kooperation der Kabelnetzbetreiber. So hat British Telecommunications (BT) demnach nicht nur Software sondern auch Hardware bereitgestellt. Über "Feeder Lines" genannte Abzweigungen an den Kabeln gewähre das Unternehmen dem Geheimdienst die Möglichkeit, direkt die Inhalte abzugreifen und mitzuschneiden. Das Unternehmen habe sich dazu nicht äußern wollen, sondern darauf verwiesen, "Fragen der nationalen Sicherheit" müssten der Regierung gestellt werden. Namen weiterer kooperierenden Provider, die der britische Geheimdienst als die "Kronjuwelen" bezeichnen soll, waren bereits enthüllt worden.
Der GCHQ seinerseits arbeite derzeit daran, das Abhörprogramm auch in anderen Teilen der Welt einzurichten. Vor wenigen Tagen erst hatte es einen Bericht über ein ähnliches Schnüffelprogramm der Briten im Nahen Osten gegeben. Berichte darüber, dass die Briten die weltweite Kommunikation noch viel stärker ausschnüffeln als die NSA hatte es bereits Ende Juni gegeben. Der GCHQ sieht sich demnach auf dem Weg, " das Internet zu beherrschen" ("to 'master' the internet"). (mho)
