Politische Kapriolen beim EU-Datenschutz für Sicherheitsbehörden beklagt

Der innenpolitische Sprecher der Liberalen im EU-Parlament, Alexander Alvaro, hat dem EU-Rat unsauberes Spiel bei der geplanten Verabschiedung des Rahmenbeschlusses für den Datenschutz im Sicherheitsbereich vorgeworfen. Nach Informationen des FDP-Politikers soll das heftig umstrittene und von Datenschützern als löchrig kritisierte Gesetz bis Ende des Jahres nur symbolisch angenommen werden. Bisher hatten die EU-Kommission und Vertreter der Ratspräsidentschaft immer wieder betont, dass der Rahmenbeschluss noch offiziell in diesem Jahr verabschiedet werde. Dies sei den Bürgern und den europäischen Institutionen ausdrücklich versprochen worden, erklärt Alvaro. Die nun nur noch angekündigte rein politische Einigung bis zum Ende des Jahres sei dagegen "nichts weiter als heiße Luft".

Der jüngste Vorschlag der gegenwärtigen portugiesischen Ratspräsidentschaft hatte bei Bürgerrechtlern Empörung ausgelöst, da "essenzielle nationale Sicherheitsinteressen und spezifische Geheimdienstaktivitäten im Bereich der nationalen Sicherheit" von den Auflagen zur Beachtung der Privatsphäre von Betroffenen nicht erfasst werden sollen. Trotz wiederholter Eingaben des europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx, anderer Hüter der Privatsphäre sowie des EU-Parlaments würde es in dem aktuellen Papier auch dabei bleiben, dass die Datenbestände der europäischen Strafverfolger und Geheimdienste im großen Stil an Drittländer wie die USA weitergegeben werden dürften.

"Wenn nun politische Kapriolen geschlagen werden, um Portugal einen politischen Erfolg zuzuschanzen, sind jegliche Errungenschaften für den europäischen Datenschutz im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit nur von symbolischem Wert", beklagt Alvaro den aktuellen Schachzug in Brüssel. Substanziell käme so der Schutz personenbezogener Daten auf europäischer Ebene keinen Schritt weiter. Es ist bereits jetzt offensichtlich, dass die Forderungen der EU-Abgeordneten im aktuellen Ratstext fast gänzlich ignoriert werden. So umfasse der Regelungsbereich nicht einmal den innereuropäischen Datenaustausch, auch Nachrichtendienste würden nicht berücksichtigt. "Immer, wenn es um Schutzrechte von Bürgern geht, entstehen bis zur Durchsichtigkeit verwässerte Gesetze", wettert der Liberale. "Was wir brauchen ist nicht der kleinste, überhaupt denkbare Nenner, keine sich wiederholenden politischen Absichtserklärungen, sondern einen ausgereiften und ganzheitlichen Regelungsrahmen, und den so schnell wie möglich." (Stefan Krempl) / (jk)