Vorab-Ankündigung von Entlassungen bei SAP hat keine Konsequenzen
Der baden-württembergische Ministerpräsident hatte Ende Januar bei einem Neujahrsempfang in Villingen-Schwenningen gesagt, SAP werde am nächsten Tag den Abbau von 3000 Stellen ankündigen. SAP hatte die Märkte erst am nächsten Morgen informiert.
Die vorzeitige Ankündigung des Stellenabbaus beim Walldorfer Softwarekonzern SAP hat für Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und das Unternehmen einem Zeitungsbericht zufolge keine Konsequenzen. Eine Sprecherin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) sagte den Stuttgarter Nachrichten, Oettingers Worte seien nach Einschätzung ihrer Behörde nicht kursrelevant gewesen und daher nicht als Insiderinformation anzusehen. Zwar sei der Kurs der SAP-Aktie nach der offiziellen Verkündung des Stellenabbaus gestiegen. Dies habe aber nach Einschätzung der Bafin-Analysten hauptsächlich andere Gründe gehabt. "Deshalb war es aus unserer Sicht keine Ordnungswidrigkeit, und deshalb werden wir auch kein Bußgeld verhängen", sagte sie dem Blatt.
Auch eine Straftat nach dem Wertpapierhandelsgesetz liegt dem Bericht zufolge nicht vor. Zwar habe die Mannheimer Staatsanwaltschaft nach der Anzeige eines Polizisten den Vorgang umfassend geprüft. "Ein strafbares Verhalten des Herrn Ministerpräsidenten war aber nicht festzustellen, sodass es nicht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gekommen ist", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem Blatt. Gleiches gelte für das Verhalten der SAP-Führung.
Oettinger hatte Ende Januar bei einem Neujahrsempfang in Villingen-Schwenningen gesagt, SAP werde am nächsten Tag den Abbau von 3000 Stellen ankündigen. Europas größter Softwarehersteller SAP hatte die Märkte erst am nächsten Morgen vor Börsenöffnung per Ad-hoc-Mitteilung über den Jobabbau informiert. Die Finanzaufsicht BaFin prüfte daraufhin einen möglichen Rechtsverstoß. (dpa) / (jk)
