Internetwirtschaft: Regierung muss sich mehr gegen NSA-Überwachung engagieren
Die nächste Bundesregierung solle sich von der Vorratsdatenspeicherung abwenden und sich gegen die Aktivitäten US-amerikanischer und britischer Geheimdienste wenden, fordert der Verband eco.
Anlässlich der am Sonntag anstehenden Bundestagswahl appelliert eco, der Verband der Internetwirtschaft, an die nächste Bundesregierung, sich von der Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten abzuwenden. Allerdings hätten sich bisher nur die kleinen Parteien FDP, die Grünen, die Linke und Piratenpartei in ihren Wahlprogrammen gegen die Einführung ausgesprochen, während sich CDU/CSU und SPD dafür einsetzten. Allerdings hatten Thomas Oppermann und Gesche Joost aus dem Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ihre Kritik an den EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung kürzlich verschärft.
Nach den Enthüllungen rund um die Internetüberwachung durch Geheimdienste wie der NSA müsse der Staat alles dafür tun, das Vertrauen in die Onlinekommunikation wieder aufzubauen, fordert Oliver Süme, als eco-Vorstand für Politik, Recht und Regulierung zuständig. Ein europäisches Überwachungssystem, auf das die Vorratsdatenspeicherung nach Ansicht des eco hinauslaufe, abzulehnen, wäre ein erster wichtiger Schritt. Aber die Regierung müsse sich stärker als bisher gegen die Aktivitäten US-amerikanischer und britischer Geheimdienste engagieren. So wie bei der Vorratsdatenspeicherung würden dort die Kommunikationsdaten fast sämtlicher Bürger dauerhaft aufgezeichnet, ohne dass es einen konkreten Tatverdacht gibt.
Der eco hatte die 2006 in einigen europäischen Ländern eingeführte Vorratsdatenspeicherung bereits 2003 scharf kritisiert. Der Verband argumentiert nun, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts würden "Aufbau und Betrieb der nötigen Infrastruktur so verteuern, dass kleinere Internetprovider mit existenzbedrohenden finanziellen Belastungen zu kämpfen hätten". Auch gebe es bisher keine überzeugenden Belege, dass die Speicherung der Kommunikationsdaten positive Folgen für die Verbrechensbekämpfung bringt. Die EU-Kommission hatte hingegen im August die Vorratsdatenspeicherung mit einer hohen Nachfrage nach den Daten zu legitimieren versucht.
Lesen Sie zu den Wahlprogrammen der Parteien:
- Positionen zur Bundestagswahl 2013: Die FDP
- Positionen zur Bundestagswahl 2013: Die Linke
- AfD stellt Plan für ein digitales Deutschland vor
- Positionen zur Bundestagswahl 2013: Die Grünen
- Positionen zur Bundestagswahl 2013: Die SPD
- Positionen zur Bundestagswahl 2013: Die CDU/CSU
(anw)
