Telekom Austria und Post wollen Beamte loswerden
Seit Jahren klagen Telekom Austria und die österreichische Post über mangelnde Flexibilität beim Management der eigenen Mitarbeiter - die beiden ehemaligen Staatsmonopolisten verfügen über tausende unkündbare Beamte.
Seit Jahren klagen Telekom Austria (TA) und die österreichische Post über mangelnde Flexibilität beim Management der eigenen Mitarbeiter – die beiden ehemaligen Staatsmonopolisten verfügen über tausende unkündbare Beamte. Bei der Post sind rund 600 Beamte, die im Unternehmen keine Beschäftigung mehr haben, in so genannten Karriere- und Entwicklungszentren untergebracht. Nun berichten österreichische Medien von einem aktuellen Lösungsvorschlag: TA und Post sollen die unerwünschten Beamten in eine Auffanggesellschaft verschieben, die von der Staatsholding ÖIAG verwaltet würde. Die TA-Belegschaftsvertretung ist dagegen.
Die ÖIAG steht im Eigentum der Republik und hält 51 Prozent an der Post sowie 27,37 Prozent an der TA. Die daraus lukrierten Dividendenerträge und etwaige (Teil-)Verkaufserlöse fließen in den Staatshaushalt. Dem Plan zufolge soll die ÖIAG eine "Arbeitsagentur" gründen, die hinkünftig die bei TA und Post nicht benötigten Beamten beschäftigen und bezahlen soll. Laut ORF sollen es bei der TA 2.000 bis 2.500 Mitarbeiter aus dem Festnetzbereich sein, bei der Post 700. Letztere Zahl könnte demnach im Zuge der Postmarkt-Liberalisierung bis 2011 auf bis zu 2.700 steigen.
Finanziert werden soll die Arbeitsagentur aus Ablöse-Zahlungen von TA und Post sowie aus den Dividendeneinnahmen, die dann – zum Nachteil der Steuerzahler – nicht mehr in den Staatshaushalt fließen würden. Was die Beamten tatsächlich tun sollen, ist offen. Die Bandbreite reicht vom Finden neuer Beschäftigungsfelder über temporäre Verleasungen an andere Unternehmen (darunter womöglich auch die bisherigen Arbeitgeber TA und Post) bis hin zum Nichtstun.
Eine Zustimmung des Finanzministers, in dessen Budget die Dividendenerträge fehlen würden, gibt es noch nicht. Das Ministerium wollte den Plan heute nicht kommentieren. Auch wären Änderungen beim Beamtendienstrecht erforderlich, wobei offen ist, ob sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP darauf verständigen könnten.
Klare Ablehnung gibt es hingegen von Michael Kolek, Zentralbetriebsratsvorsitzender bei der TA und stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten (GPF). Wie er gegenüber heise online betonte, sei die TA laut dem Aufsichtsrat übermittelten Informationen "gerade ausreichend" mit Personal versorgt. "Wie will das Unternehmen mit 2.000 bis 2.500 Menschen weniger seine Aufgaben bewältigen?", fragte Kolek. Frühestens in drei Jahren, erst nach einem Umbau des Festnetzes (auf IP-Basis) und etwaigen Umstrukturierungen, gäbe es bei der TA eventuell zu viele Beschäftigte. Und auch dann hält Kolek das TA-Management für besser geeignet, neue Aufgabenbereiche für die Beamten zu finden, als die ÖIAG. Bei der Post war Freitagnachmittag kein Arbeitnehmervertreter erreichbar. (Daniel AJ Sokolov) / (jk)
