Kommentar: Land unter für die Piraten

Nichts ist es geworden mit dem Einzug der Piratenpartei in den Bundestag. Dabei stand die Partei noch vor eineinhalb Jahren bei Umfragen zwischen 9 und 13 Prozent in der Wählergunst. Und kurz vor der Wahl der größte Überwachungsskandal der Geschichte – und trotzdem eine Bauchlandung, gerade einmal 2,2 Prozent der Wähler gaben den Piraten ihre Stimme. Woran könnte es gelegen haben?

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Bundestagswahl 2013 (5 Bilder)

Die Probleme der Piratenpartei sind weitgehend hausgemacht. Es gebe eine gute Nachricht, verkündete die politische Geschäftsführerin Katharina Nocun am Sonntagabend bei der Wahlparty der Piraten: Man habe in den vergangenen Monaten unbemerkt von der Öffentlichkeit und weitgehend geräuschlos angefangen, zusammen- statt gegeneinander zu arbeiten.

Geräuschlos waren die Piraten in den vergangenen Monaten, so geräuschlos, dass man sie fast schon stumm nennen muss. Zum Überwachungsskandal kamen von ihnen zuerst Forderungen zum Whistleblowerschutz und Empörung gegen die Bestandsdatenauskunftsneuregelung und die derzeit in Luxemburg anhängige Vorratsdatenspeicherung. Für eine Partei, die in der Öffentlichkeit als besonders digitalkompetent gilt, ist das zu wenig: Keine klaren Ansätze, schon gar keine politischen Rezepte haben die Piraten präsentieren können. Als Netzpartei hat sie keine Zukunftsperspektive entwickelt.

Dazu kommt ein grundsätzlicher Richtungsstreit in den Piraten: pragmatische, sozialliberale Bürgerrechtspartei – oder doch lieber eine eher grundsätzlich systemkritische Linke, nur ohne SED-Vergangenheit? Der größte Jubel bei der Piratenwahlparty war klar auszumachen: das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag, der Partei, die netzpolitisch aus oft vollkommen anderen Erwägungen heraus doch zum gleichen Schluss wie die Piraten kommt. Doch ob sozialliberal oder linksorientiert: In beiden Fällen fehlen der Partei die Vordenker, diejenigen, die ihr eine Idee geben, warum sie überhaupt Politik macht – und für wen.

Das ist seit ihrer Gründung so, doch in den Anfangsjahren genossen die Piraten bei den Wählern Welpenschutz: kein Programm, keine Linie, keine Profis am Werk zu haben, das war in Ordnung. Doch Welpenschutz währt nicht ewig. Der desolate Eindruck, den die Piraten ab April 2012 mit viel Führungsstreit, mit zerstrittenen, unprofessionellen und oftmals überforderten Abgeordneten in den Landesparlamenten und mit sehr wenigen politisch bemerkenswerten Aussagen, aber notorischer Selbstüberschätzung hinterließen, tat sein Übriges.

Hinzu kam vor der Bundestagswahl ein weiteres Problem: Die relativ erfolgreichen Landtagswahlen 2011 und 2012 haben den Piraten eine Vielzahl an Neumitgliedern beschert, die in der Partei vor allem die Möglichkeit zur Verwirklichung eigener Ziele gesehen haben. Wer schon immer einmal politisches Gehör für sein gefühlt berechtigtes Anliegen suchte und glaubte, dass seine Sicht von den "Altparteien" unterdrückt wurde, ging zu den Piraten. Viele Orchideen fanden dort ein Plätzchen, gut sichtbar daran, dass sich die Piratenkampagne zur bayrischen Landtagswahl teilweise auf das Thema Liberalisierung der Drogenpolitik konzentrierte. Dass mit diesem Thema in Bayern einige Wähler gewonnen werden, zugleich aber auch andere potenzielle Wähler abgeschreckt werden, darf man getrost annehmen.

Und auch die Nachwirkungen des Streites "Kernprogramm gegen Vollprogramm" sind deutlich zu sehen: Die Bundestagswahlkampagne der Piraten setzte weitgehend auf die klassischen Piraten-Themen: Netz, Freiheit und Überwachung, Transparenz und Demokratie – und etwas bedingungsloses Grundeinkommen und Gleichberechtigung. Dort, wo ihre eigentlichen Themen als Streitpunkte im Wahlkampf da gewesen wären, hatten die Piraten aber keine echten Rezepte und somit auch nur wenig Reibungsfläche mit den anderen Parteien. Und dort, wo der Streit im Wahlkampf tobte – zum Beispiel beim Thema Steuern – haben die Piraten für die Wähler keinerlei Kompetenzen.

Eine Vollprogrammpartei wollten sie sein, so die Entscheidung der Piraten, jedes Politikfeld wollten sie grundsätzlich besetzen. Doch wofür die Partei steht, können Piraten heute oft kaum mehr erklären. Sie haben nur 958.507 Wähler überzeugen können, stehen nun also vor einem Scherbenhaufen. Nichts ist mehr übrig von der Naivität der Anfangstage, dass man die so empfundene mangelhafte Politik dadurch debuggen könne, dass man Programmierer in die Parlamente schickt.

Im November steht in Bremen ein Parteitag der Piraten an. Dort wird ein beträchtlicher Teil der derzeitigen Führungsmannschaft wohl nicht mehr zur Verfügung stehen. Der harte Fall auf den Boden der Realität, dass mit dieser Partei in dieser Form eben kein Staat zu machen ist, wird allerdings auch von einigen begrüßt: Nun müsse sich endlich zeigen, wohin die Piraten segelten – oder ob sie kentern. Derzeit spricht wenig für ein rettendes Ufer für die Piraten in Angela Merkels Bundesrepublik Neuland.

Siehe dazu auch:

• Bundestagswahl 2013: Internet-Wirtschaft fordert zentrale Rolle für Netzpolitik
• Bundestagswahl 2013: Merkel gewinnt, Schwarz-gelb am Ende
• Bundestagswahl 2013: Parteiprogramme im Überblick

(axk)